Schnedl

Norbert Schnedl

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Stabile Partnerschaft zwischen Bund und öffentlich Bediensteten sichert hohe Qualität der öffentlichen Verwaltung

Vor fünfzig Jahren trat das Bundesgesetz über die Personalvertretung bei den Dienststellen des Bundes (Bundes-Personalvertretungsgesetz 1967) in Kraft. Zur Feier dieses bedeutenden Meilensteins für gelebte Demokratie im Öffentlichen Dienst luden Nationalratspräsidentin Doris Bures und GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl zu einer Festsitzung in den Sitzungssaal des Nationalrats ein. Zu den prominenten RednerInnen des Festakts gehörte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ein Bekenntnis zur österreichischen Sozialpartnerschaft ablegte.

Das System der gesetzlich geregelten, institutionalisierten Mitbestimmung der Personalvertretungsorgane ergänze in idealer Weise das System der sozialpartnerschaftlichen Mitbestimmung durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), betonte auch Fritz Neugebauer, Zweiter Präsident des Nationalrates a.D., der die Moderation der Veranstaltung übernahm.

Fritz Neugebauer

Fritz Neugebauer

Bures: Partnerschaft zwischen Republik und ihren DienstnehmerInnen sichert Qualität der öffentlichen Verwaltung

In ihrer Begrüßung hob Nationalratspräsidentin Bures die im internationalen Vergleich außerordentlich hohe Zufriedenheit der ÖsterreicherInnen mit den öffentlichen Dienstleistungen hervor. Maßgeblicher Faktor dafür sei ein Öffentlicher Dienst, der unter Berücksichtigung der Erfordernisse von Sparsamkeit und Effizienz in gesetzeskonformer Weise verlässlich qualitativ hochwertige Serviceleistungen anbieten könne. Voraussetzung dafür sei die gute Partnerschaft zwischen der Republik als Dienstgeber und ihren hochmotivierten öffentlich Bediensteten. Die Personalvertretung spiele für das Funktionieren dieser Partnerschaft eine entscheidende Rolle. Bures zollte den PersonalvertreterInnen höchsten Respekt für ihren Einsatz, den diese mit großem Verantwortungsbewusstsein sowohl für die Anliegen der öffentlichen Bediensteten, als auch für die Erfordernisse der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

Jabloner: Österreichische Verwaltung baut auf hohe Identifikation mit Aufgaben der Republik

Universitätsprofessor Clemens Jabloner, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs a.D., umriss in seinem Vortrag die Erfordernisse einer demokratischen öffentlichen Verwaltung. Er erinnerte an die Konzeption des Verfassungsrechtlers Hans Kelsen, wonach eine strikt an die Gesetze gebundene, hierarchisch aufgebaute Verwaltung nicht im Gegensatz zur Demokratie stehe, sondern diese unter bestimmten Voraussetzungen erst zur Vollendung bringe. Die wesentlichste Voraussetzung sei dabei die hohe Professionalität eines Berufsbeamtentums, das in der Qualität der erbrachten Leistungen mit der Privatwirtschaft mithalten könne. Jabloner unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die staatliche Verwaltung selber ein hohes Niveau von Expertise wahren müsse und sich nicht zu stark auf den Zukauf von Leistungen von außen verlassen dürfe. Eine Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben berge zudem stets auch die Gefahr, dass die Grenzen der klaren Zurechenbarkeit staatlichen Handelns verwischt werden.

Wesentlich für das Funktionieren des Modells, das Kelsen postuliert habe, sei nicht zuletzt eine besondere Identifikation der DienstnehmerInnen mit dem Dienstgeber Republik, die man früher mit dem Wort „Treue“ bezeichnete. Hohe Professionalität, eine strenge Auffassung der Amtspflichten und eine entsprechende Anerkennung der erbrachten Leistungen seien nicht zuletzt ein wichtiger Schutz gegen die Korrumpierung des Apparats der staatlichen Verwaltung, unterstrich Jabloner. Der Personalvertretung im Öffentlichen Dienst komme unter diesen Aspekten eine Rolle zu, die anders gelagert sei als in der Privatwirtschaft. Ihre Kernaufgabe ist die Sicherstellung einer korrekten Vollziehung dienstrechtlicher Vorgaben. Sie müsse auch stets mit der Problematik zurechtkommen, in parteipolitische Supra- und Infrastrukturen eingebunden zu sein. Er habe sich aber überzeugen können, dass die Personalvertretung dieses Spannungsverhältnis stets im Sinne einer guten Vertretung der DienstnehmerInnen zu meistern versteht.

Duzdar: Republik ist ein guter Arbeitgeber

Die Staatssekretärin für den Öffentlichen Dienst Muna Duzdar stellte fest, im Personalvertretungsgesetz komme Kontinuität und Stabilität der Verwaltung zum Ausdruck. Sie wolle dabei jenen besonders danken, die es in oft mühsamer Kleinarbeit mit Leben erfüllen. Bei den großen Organisationsreformen der letzten Jahre haben die GÖD und die Personalvertretungen stets eine wichtige Rolle gespielt, wenn es darum ging, tragfähige Lösungen für die öffentlich Bediensteten zu finden. Sie leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes, sagte die Staatssekretärin.

Duzdar verwies in diesem Zusammenhang auf ihren Vorschlag, von den 20.000 Arbeitsplätzen, die durch die Beschäftigungsinitiative der Bundesregierung für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen, 1.000 als zusätzliche Planstellen in der Verwaltung zu schaffen. Sie habe diesen Vorschlag sehr bewusst gemacht, da sie um den Personalmangel in gewissen Teilen des Öffentlichen Dienstes wisse, wie etwa bei der Polizei oder in Schulen. Ihr Vorschlag habe bereits große Resonanz gefunden. Sie habe viele Bewerbungen qualifizierter Personen erhalten. Das lasse auch erkennen, dass die Republik als guter Dienstgeber geschätzt werde. Der Öffentliche Dienst biete nicht nur eine angemessene, transparente Entlohnung, er betreibe auch konsequente Frauenförderung, was sich in einem hohen Anteil von Frauen in Führungspositionen widerspiegle. Sie sei daher überzeugt, dass der Öffentliche Dienst auch weiter talentierte und engagierte Menschen anziehen und sich im Sinne von Verwaltungsinnovationen weiter entwickeln werde, sagte Duzdar.

Neisser: Personalvertretung ist ein Meilenstein gelebter Demokratie im Öffentlichen Dienst

Wenn ein Gesetz 50 Jahre Bestand hat, dann sei dies auch ein besonderes Markenzeichen, unterstrich Zweiter Nationalratspräsident a.D Heinrich Neisser, der als Zeitzeuge an die zwei Jahrzehnte der Entstehungsgeschichte erinnerte. Herrschte am Beginn noch Misstrauen nach dem Motto „Ja, derfen’s denn des“ vor, seien Mitbestimmung und eine selbstbewusste Vertretung der öffentlich Bediensteten heute eine Selbstverständlichkeit. In diesem Sinn interpretierte er das Bundes-Personalvertretungsgesetz als Meilenstein gelebter Demokratie im Öffentlichen Dienst und Ausdruck der Verankerung der Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat. In Anbetracht der Veränderungen in der Verwaltung und der damit einhergehenden neuen Spannungsfelder stellte Neisser fest, die Mitbestimmung der öffentlich Bediensteten werde vor diesem Hintergrund in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen.

Van der Bellen bekennt sich zur Sozialpartnerschaft

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach den Kontext von Personalvertretung und Sozialpartnerschaft an und bekannte sich mit Nachdruck zu gewerkschaftlicher Mitbestimmung und Dialog. Der Aufstieg der Zweiten Republik sei untrennbar mit der Sozialpartnerschaft verbunden, ging es doch darum, Konflikte auf dem Verhandlungstisch auszutragen und das Miteinander über das Gegeneinander zu stellen. Van der Bellen bezeichnete es in diesem Zusammenhang als bedauerlich, dass der Wert der heimischen Sozialpartnerschaft im Ausland oft höher eingeschätzt werde als in Österreich.

50 Jahre institutionalisierte gesetzliche Mitbestimmung seien jedenfalls Ausdruck gelebter Demokratie, pflichtete er seinem Vorredner bei und wertete das Personalvertretungsgesetz auch als großen Erfolg der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Gerade die Verbindung von gewerkschaftlicher und gesetzlicher Mitbestimmung mache erst jenen Interessenausgleich möglich, der notwendig ist, um nicht der Willkür einzelner Vorgesetzter ausgeliefert zu sein, resümierte der Bundespräsident mit Blick auf seine eigene Tätigkeit als Personalvertreter im Jahr 1968.

Schnedl: Digitalisierung als große Herausforderung für den Öffentlichen Dienst

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Norbert Schnedl nahm seine Dankesworte zum Anlass für einen Ausblick auf die Herausforderungen der Zukunft und verwies dabei auf die Veränderungen der Arbeitswelt im Öffentlichen Dienst als Folge der fortschreitenden Digitalisierung. Durch die zunehmende Trennung der Arbeitsleistung von der Person werde die soziale Dimension der Arbeit zurückgedrängt, warnte er und betonte, gerade unter diesem Aspekt sei Mitbestimmung wichtiger denn je. An Staatssekretärin Mona Duzdar richtete Schnedl den Appell, bei der nächsten Novellierung des Personalvertretungsgesetzes das Thema der Digitalisierung besonders zu berücksichtigen.

Utl.: Pauschale Verunglimpfung des Bundesheeres durch BK Faymann wird zurückgewiesen 

Wien (OTS) – Der Zweite Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer hat heute entschieden für die tausenden im Bundesheer engagierten Staatsbürger Stellung bezogen. „Das Österreichische Bundesheer hat seit seiner Gründung die gestellten Aufgaben professionell und souverän erfüllt. Ich bedanke mich bei allen, die durch Ihren Einsatz, insbesondere in den Krisen der Jahre 1956, 1968 und 1991 sowie bei den verheerenden Naturkatastrophen 2002 und zuletzt im Juli 2012 in St. Lorenzen, die Sicherheit und Stabilität Österreichs garantiert haben“, so Neugebauer.

Bundeskanzler Faymann hatte in einer Aussendung zur Volksbefragung am 20. Jänner 2013 die Angehörigen des Bundesheeres als „Laien“ verunglimpft. „Ein verantwortungs- und respektvoller Umgang mit verdienstvollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sieht anders aus“, so Neugebauer weiter, und betonte deutlich: „Ich weise die Aussage, wonach Bundeskanzler Faymann die tausenden Offiziere, Unteroffiziere, Miliz- und Zeitsoldaten, Grundwehrdiener und Zivilbediensteten des Bundesheeres als Laiendarsteller abkanzelt, auf das Schärfste zurück!“

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Öffentlichkeitsarbeit
Otto Aiglsperger
1010 Wien, Teinfaltstr. 7
Tel.: 01/53454/233 DW
www.goed.at

OTS0196    2013-01-09/15:48

2,5 %  lautet des neue Angebot der Regierung für die derzeitigen Gehaltsverhandlungen

3. Gehaltsrunde abgebrochen

Weitere Info -3.gehaltsr

Beamten-Gehälter: Ab 2. November wird verhandelt

25.10.2011 | 09:24 | (DiePresse.com)

Beamten-Boss Neugebauer will heuer deutlich mehr verlangen als im Vorjahr. Damals waren die Gehälter im Schnitt um 1,03 Prozent erhöht worden.

weiter
Beamten-Gehälter: Ab 2. November wird verhandelt « DiePresse.com.

Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer wehrt sich gegen Hannes Androschs Blockierer-Vorwurf. Von Unterrichtsministerin Claudia Schmied fordert er im Interview raschere Dienstrechtsverhandlungen.

Die Presse: Hannes Androsch klagt über mangelnde Unterstützung für sein Bildungsvolksbegehren. Kann er mit Ihrer Unterschrift noch rechnen?

Fritz Neugebauer: Nein. Er hat vergangenen Donnerstag ganz dringend um einen Termin bei mir gebeten, bei dem wir uns eine Dreiviertelstunde gut unterhalten haben. Er hat mich bei dem Treffen gebeten, ob ich nicht ein positives Wort für sein Volksbegehren finden könnte. Umso überraschter war ich, als ich zwei Tage später in der „Presse“ einen Rundumschlag lesen musste, bei dem er keinen verschont hat. (mehr …)

ORF

Nicht abgeschlossene Planungsarbeit
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat bei der Vorstellung seiner Bundesheermodelle offenbar nicht alles präsentiert. Laut „Tiroler Tageszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sind in der Präambel zum Endbericht des Generalstabs Einschränkungen festgehalten. Demnach handelt es sich nicht um eine „abgeschlossene Planungsarbeit“, sondern bloß um „modellhafte Annahmen“.
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KURIER

Heeresminister soll absalutieren
OGM-Umfrage: Doppelte Niederlage für Darabos: Mehrheit gegen Entachers Ablöse und für Rücktritt des Heeresministers.
Letztes Update am 28.01.2011, 17:1
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Die Presse

Fischer: Skepsis gegenüber Darabos-Modell
28.01.2011 | 17:40 | von PHILIPP AICHINGER UND RAINER NOWAK (Die Presse)
Bundespräsident Fischer formuliert seine Bedenken zur Abschaffung der Wehrpflicht, erklärt, dass er Leserbriefe in der „Krone“ nicht lese und eine Strache-Angelobung kein Automatismus sei.
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Unterstützung für Entacher
28. Jänner 2011, 19:28
Neugebauer stellt sich hinter abgesetzten General
Wien – Der abberufene Generalstabschef schlägt zurück:
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Krone

„Schönrechnerei“ bringt Darabos erneut unter Druck
Wehrpflicht-Debatte
27.01.2011, 14:25
„Schönrechnerei“ bringt Darabos erneut unter Druck (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gerät in der Wehrpflicht-Debatte immer stärker unter Druck.

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Utl.: Hat die ÖVP ihre Beschlüsse vergessen? =

Wien (OTS) – Der Vorsitzende der GÖD, Fritz Neugebauer, verlangt zu den Beschlüssen der Budgetkonsolidierung Nachverhandlungen mit der Bundesregierung über jene Punkte, die sozialpartnerschaftlich nicht akkordiert sind. Konkret etwa die beschlossene Anhebung der Langzeitversichertenregelung auf 62 Jahre mit 42 Jahren beitragsgedeckter (mehr …)