Wehrpflicht


Logo_BHGAls Ergänzung zur Homepage der Bundesheergewerkschaft findest Du hier die aktuellen Themen mit einem Diskusionsforum.

www.bundesheergewerkschaft.com
http://bundesheergewerkschaft.goed.at/

Am 20. Jänner 2013 haben sich anlässlich einer Volksbefragung knapp 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden
Wien – Der bisherige Verteidigungsminister Klug, bekennender Befürworter einer Berufsarmee, hat diesen Volkswillen ignoriert und keine Maßnahmen zur Attraktivierung des Wehrdienstes gesetzt.

Die Abgeordneten sämtlicher im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien haben daher angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen Minister Klug mittels Entschließungsantrag aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, inwiefern die aktuellen Entwicklungen Änderungen oder Ergänzungen des Strukturpaketes ÖBH-2018 notwendig machen.

Nun liegt es am neuen Verteidigungsminister Mag. Doskozil, diese Anforderungen nachzuholen, um den Entscheid der Volksbefragung für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht mit Leben zu erfüllen.

Rückfragen & Kontakt:

Otto Aiglsperger, GÖD-Presse
Gewerkschaft Öffentlicher Dienstag
Teinfaltstrasse 7, 1010 Wien
0664 6145280

Utl.: Jetzt werden jene Reformen umzusetzen sein, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen

Wien (OTS) – Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung zu Gunsten von Wehrpflicht und Zivildienst sorgt auch aus Sicht der Bundesheergewerkschaft endlich für Klarheit und Sicherheit! Bereits im Dezember 2010 haben sich die Bundesheergewerkschafter in der GÖD fraktions- und landesübergreifend für eine Beibehaltung ausgesprochen.

Der Verteidigungsminister hatte im Anschluss an die Wien-Wahl die Wehrpflicht als „unreformierbar“ bezeichnet und trat plötzlich für die Einführung eines Berufsheeres auf.

„Bereits vorhandene Vorschläge für eine Attraktivitätssteigerung der Rekrutenausbildung hat Verteidigungsminister Darabos schubladisiert“, so Wilhelm Waldner, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft. „Stattdessen wurden sündteure Pilotprojekte für die Einführung eines Berufsheeres gestartet. Das Projekt über die „Innovative Kasernensicherheit“, welches seit fünf Jahren erfolgreich in der Liechtensteinkaserne in Allentsteig läuft und sogenannte „Dienste vom Tag“ um über 80% reduziert, hätte stattdessen schon längst auf ganz Österreich ausgedehnt werden können“, so Waldner weiter.

Die Bundesheergewerkschaft hat als Interessensvertretung die Dienstnehmer zu vertreten, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausgenützt werden und das Bundesheer als Dienstgeber gegenüber anderen Bereichen in- und außerhalb des Öffentlichen Dienstes konkurrenzfähig bleibt. So wurde im Zuge von „BH 2010“ nicht nur eine „Anschubfinanzierung“ sondern auch die Schaffung von „pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen“ zur Bewältigung der Strukturänderungen empfohlen – sowohl auf die „Anschubfinanzierung“ als auch auf die „pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen“ warten die Bediensteten in der Landesverteidigung immer noch vergeblich. Im Gegenzug wird immer wieder die Forderung nach einem „Dienstrecht für „Zeitsoldaten mit Umstiegs-möglichkeiten in andere Berufe“ erhoben. Das ist im derzeitigen Dienstrecht bereits möglich. Mit der eindeutigen Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind auch die Militärkommanden in den Bundesländern gerettet. Beim vom Verteidigungsminister angestrebten „Modell 3“ hätte es an Stelle der Militärkommanden nur mehr kleine „territoriale Verbindungsstäbe“ gegeben.

„Es ist zu hoffen, dass der Verteidigungsminister und seine Berater das Ergebnis der Volksbefragung ernst nehmen und auch bei den jetzt durchzuführenden Reformen im Rahmen der Wehrpflicht jenen Eifer an den Tag legen, den sie für die Abschaffung aufgebracht haben“, so Waldner abschließend.

~ Rückfragehinweis: Wilhelm Waldner,

Vorsitzender GÖD-Bundesheergewerkschaft

1090 Wien, Rossauer Lände 1 Tel.: 01 / 31 00 223 ~

OTS0061 2013-01-22/10:14

Der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner  möchten sich hiermit bei all jenen Bedanken die Ihre Stimme für die Wehrpflicht abgegeben haben.

wilhelm_waldner

Information aus dem Innenministerium an die Bundesheergewerkschaft.

weiter hier 0529_001

GÖD-Bundesheergewerkschaft einstimmig für Erhalt der Wehrpflicht!

Appell von Oberbefehlshaber Bundespräsident Heinz Fischer zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion zum Erhalt der Wehrpflicht wird begrüßt 

Bundespräsident Heinz Fischer hat beim Tag der Leutnante in Wiener Neustadt sehr deutlich eine sachliche Diskussion im Vorfeld der Volksbefragung über die Wehrpflicht eingemahnt und unmissverständlich festgestellt, dass er selbst seine Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert habe.

Dessen ungeachtet verläuft die Diskussion in der Frage der Wehrsystems zunehmend skurril. So verwundern die Aussagen zweier Militärkommandanten, die sich öffentlich auf ein Berufsheer festlegen. Der Militärkommandant der Steiermark, Bgdr Zöllner, war bisher als glühender Anhänger der Wehrpflicht bekannt. Der vor kurzem zum Militärkommandanten von Kärnten beförderte  Bgdr Gitschthaler verweist auf die fehlende neue Sicherheitsstrategie, stellt fest, dass ihm alles viel zu schnell gegangen sei und er daher unter diesen Voraussetzungen nicht nur für die Freiwilligenarmee stimmen wird sondern auch für eine Radikalreform, die schmerzhaft sein wird für viele eintreten werde.

Ich gehe nicht davon aus, dass entgegen anderslautender Gerüchte diese Aussagen von Bundesminister Darabos oder von seinem Umfeld angeordnet wurden. Es wird das daher wohl die persönliche Meinung der beiden Militärkommandanten sein, die zu respektieren ist, so Wilhelm Waldner, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft.

Die beiden hochrangigen Experten werden wohl das Berufsheermodell des Verteidigungsministers kennen, das an Stelle der bisherigen Militärkommanden künftig nur mehr Verbindungsstellen mit deutlich reduziertem Personalstand vorsieht. Die vielen Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbediensteten in den Militärkommanden werden es den beiden Experten zu danken wissen, so Waldner weiter.

Die anfangs errechneten Kosten für das Darabos-Berufsheer wurden mehrmals nach unten verändert, um die Frohbotschaft verkünden zu können, dass künftig mehr Profis nicht mehr kosten. Zwischenzeitlich führt Sozialminister Hundstorfer für den ebenfalls in Diskussion stehenden siamesischen Zwilling Zivildienst ähnlich kreative Rechenübungen durch.

Die Bedenken des über alle Parteigrenzen hinweg beliebten und anerkannten Generalstabschefs Entacher werden vom Verteidigungsminister und seinen wenigen Experten negiert. Offensichtlich träumen jene von einer Berufsarmee amerikanischen Zuschnitts – und da passen Grundwehrdiener nicht dazu.

Einsätze wie 2002 wären laut Entacher mit einem Berufsheer schlichtweg nicht möglich. Unverdächtig ist hier die Feststellung aus dem Verteidigungsministerium aus dem Jahre 2010: Ohne Wehrpflicht wären derartige Einsätze jedoch nicht in diesem Ausmaß möglich. Gerade die Einsatzbilanzen aus dem letzten Winter und aus den aktuellen Einsätzen in der Steiermark und in Kärnten zeigen, dass diese Ergebnisse ohne Präsenzdiener niemals erreichbar gewesen wären.

Die Gewerkschafter/innen und Personalvertreter/innen des Bundesheeres haben sich bereits in einer Resolution vom 2. Dezember 2010 überparteilich und einstimmig zur Wehrpflicht bekannt. Wir werden uns daher auch weiterhin verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen! Wir stehen gemeinsam mit allen vernünftigen Kräften in diesem Land für ein Ja zur Wehrpflicht!, so Waldner abschließend.

Utl.: Pauschale Verunglimpfung des Bundesheeres durch BK Faymann wird zurückgewiesen 

Wien (OTS) – Der Zweite Nationalratspräsident und GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer hat heute entschieden für die tausenden im Bundesheer engagierten Staatsbürger Stellung bezogen. „Das Österreichische Bundesheer hat seit seiner Gründung die gestellten Aufgaben professionell und souverän erfüllt. Ich bedanke mich bei allen, die durch Ihren Einsatz, insbesondere in den Krisen der Jahre 1956, 1968 und 1991 sowie bei den verheerenden Naturkatastrophen 2002 und zuletzt im Juli 2012 in St. Lorenzen, die Sicherheit und Stabilität Österreichs garantiert haben“, so Neugebauer.

Bundeskanzler Faymann hatte in einer Aussendung zur Volksbefragung am 20. Jänner 2013 die Angehörigen des Bundesheeres als „Laien“ verunglimpft. „Ein verantwortungs- und respektvoller Umgang mit verdienstvollen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sieht anders aus“, so Neugebauer weiter, und betonte deutlich: „Ich weise die Aussage, wonach Bundeskanzler Faymann die tausenden Offiziere, Unteroffiziere, Miliz- und Zeitsoldaten, Grundwehrdiener und Zivilbediensteten des Bundesheeres als Laiendarsteller abkanzelt, auf das Schärfste zurück!“

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Öffentlichkeitsarbeit
Otto Aiglsperger
1010 Wien, Teinfaltstr. 7
Tel.: 01/53454/233 DW
www.goed.at

OTS0196    2013-01-09/15:48

Nächste Seite »