Sozialpaket


Logo_BHGAls Ergänzung zur Homepage der Bundesheergewerkschaft findest Du hier die aktuellen Themen mit einem Diskusionsforum.

www.bundesheergewerkschaft.com
http://bundesheergewerkschaft.goed.at/

Das BMF hat die seit Jahren geltende Rechtsauffassung geändert und entschieden, dass ab 1. Mai 2012 die Übungsgebühr nach § 72 RGV voll zu besteuern ist. Die Bundesheergewerkschaft hat beim BMLVS gegen diese für Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen ungerechte Vorgangsweise protestiert und hat bereits die GÖD um Unterstützung ersucht.
Im Zuge einer derzeit laufenden EDV-Systemumstellung wurde durch das BMF die Frage der Besteuerung der
Übungsgebühr (§ 72 RGV) neu aufgerollt und nach Verhandlungen mit dem BMLVS durch den Fachbereich Lohnsteuer
und der Lohnsteuerabteilung des BMF – entgegen der Meinung des BMLVS – entschieden, dass „In Zukunft die Kürzung
iSd LStR Rz 724 vorzunehmen“ ist und „Die frühere Regelung für die Vergangenheit unangetastet bleibt“. Das bedeutet,
dass künftig die „Übungsgebühr“ ab 1. Mai 2012 besteuert wird, eine rückwirkende Besteuerung jedoch nicht
vorgenommen wird.
Die durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Übungsgebühr einhergehende Benachteiligung von Soldaten und Soldatinnen wird von der Bundesheergewerkschaft nicht zur Kenntnis genommen. Es wurde daher – da ressortintern offensichtlich keine Möglichkeit der Änderung mehr besteht – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst um Unterstützung ersucht.

AUSHANG Übungsgebühr Besteuerung (Download)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 Nachdem nunmehr auch der Herr Bundesminister im Wege seiner internen Kommunikation den Weiterbestand der 41. Wochenstunde verkündet hat, die Aussendung der  „echten“ Bundesheergewerkschaft zur Kenntnis und weiteren Verwendung (Aushang, Verteilung, Versand, etc)!

 Wir, die „echten“  Bundesheergewerkschafter freuen uns über diesen Erfolg!

 Ein ganz großes Danke für das Vertrauen und die Unterstützung!

 Euer Willi Waldner

für den Aushang

120326 41 Stunde Erfolg2

Utl.: Militärs kommen durch Sparmaßnahmen doppelt zum Handkuss – Zur

Nulllohnrunde kommt noch Gehaltskürzung dazu

Wien (APA) – Das Sparpaket hat einen neuen großen Verlierer: Fast 14.000 Heeresbediensteten drohen zusätzlich zur Nulllohnrunde Gehaltsverluste von bis zu 5,5 Prozent. Im Sparpaket ist nämlich die Streichung des sogenannten verlängerten Dienstplans vorgesehen. Dabei handelt es sich um eine Pauschalvergütung für die 41-Stunden-Woche, die Soldaten haben. Je nach Gehaltsstufe bedeutet die Gehaltskürzung für die Bediensteten einen Verlust zwischen 300 und 1.163 Euro im Jahr, wie aus der APA vorliegenden Berechnungen der Gewerkschaft hervorgeht. Zusätzlich ist für Beamte 2013 eine Null-Lohnrunde und 2014 nur eine moderate Gehaltsanpassung geplant.

Die Zahlen im Detail: Chargen mit 1.492 Euro Bruttobezug im Monat verlieren 25 Euro, ein Unteroffizier mit 1.775 Euro Montagsbruttogehalt verliert 97 Euro und ein Offizier mit 2.492 Euro Gehalt verliert 119 Euro im Monat. Das sind Verluste zwischen 1,7 und 5,5 Prozent. Diese Gehaltskürzung soll im Jahr 16 Mio. Euro an Einsparung bringen. Die Gewerkschaft bezweifelt das, denn durch die Streichung dieser Pauschalvergütung würden Überstunden anfallen. Die Ersparnis würde sich unter dem Strich auf fünf bis sechs Mio. Euro belaufen.

Für die Personalvertretung ist diese Maßnahme eine „bodenlose Sauerei“, wie der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner, der APA sagte. Er vergleicht den Verlust für die Soldaten mit jenem für Bundeskanzler Werner Faymann (S), der nach Eigenangaben durch das Sparpaket 3.000 Euro pro Jahr verliert. Wenn der Kanzler nicht nur ein Prozent, sondern auch fünf Prozent seines Gehalts verlieren würde, müsste er auf über 13.000 Euro verzichten und nicht nur auf 3.000, so Waldner.

Er verlangte die Rücknahme dieser „unfairen, unsolidarischen und ungerechten Maßnahme“. Waldner gibt außerdem zu bedenken, dass die „unsinnigen Pilotprojekte“ von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Wirklichkeit an die 30 Mio. Euro und nicht wie behauptet 10 Mio. Euro kosten werden. Angesichts dessen „bekommt diese Bezugskürzung noch darüber hinaus eine eigene Dimension“, so Waldner.

Die Gewerkschaft macht auch auf ein weiteres Problem aufmerksam: Wenn es wirklich zu einem absoluten Aufnahmestopp beim Heer kommt, würden Hunderte Unteroffiziere und Offiziere, die derzeit an den Militärakademien ausgebildet werden, ohne Job dastehen. Ein Aufnahmestopp sei „durchaus zu verstehen und nachvollziehbar“, dürfe aber nicht nach der „Rasenmähermethode“ durchgezogen werden, so Waldner. Die notwendigen Aufnahmen im Verteidigungsministerium nach erfolgreich absolvierten Ausbildungsgängen (Unteroffiziers- und Offiziersausbildung) sowie die erforderlichen Aufnahmen für die personelle Bedeckung der aktuellen Auslandseinsätze und für die Verwendungen in Kaderpräsenzeinheiten (KIOP/KPE) müssten ebenfalls dem von der Ausnahme erfassten Sicherheitsbereich zugerechnet werden, fordert Waldner. Für den Aufnahmestopp gelten ja Ausnahmen für den Unterrichts-, Justiz- und  Sicherheitsbereich.

GÖD-Ländervertreter Freiler: Hetze gegen Neugebauer ist eines Rechtsstaates unwürdig

Utl.: Neue Gesetzeslage mit dramatischen Konsequenzen für Einzelfälle =

Wien (OTS) – Anstatt sich mit den Inhalten und der Vorgangsweise der parlamentarischen Willensbildung auseinanderzusetzen wird quer durch alle Parteien eine Hetze gegen GÖD-Vorsitzenden Neugebauer betrieben. „Offenbar soll hier ein erfolgreicher Interessensvertreter, (mehr …)

GÖD-NÖ-Vorsitzender Schöls “ Wo bleibt soziale Verantwortung für Arbeitnehmer und Toleranz in dieser Volkspartei ?“

Utl.: Pensionsrechtliche Verschlechterungen treffen alle Arbeitnehmer/innen =

Wien (OTS) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und der Christgewerkschafter in NÖ, Bundesrat a.D. Alfred Schöls, kann sich (mehr …)

Wehrsprecher Norbert Kapeller schrieb

Zu den das BMLVS betreffenden Entwürfen im Budgetbegleitgesetz muss ich als Wehrsprecher meinen Protest gegen Vorgangsweise und Inhalte einlegen:

Der Bundesminister hält es schon seit geraumer Zeit für nicht notwendig, wehrrechtliche Veränderungen mit dem Koalitionspartner zu diskutieren, sondern will im Rahmen des BBG nunmehr gesetzliche Veränderungen in seinem (mehr …)

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