Doskozil: Sicherheits- und migrationspolitische Aufgaben können budgetär bewältigt werden

Wien (PK) – Das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) beträgt laut Bundesvoranschlag 2017 rund 2,3 Mrd. €. Es steigt damit gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 um 246,4 Mio. € oder 11,9%. Mit diesem Anstieg können die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht und die Aufgaben des Katastrophenschutzes bewältigt werden, zeigte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Diskussion mit dem Budgetausschuss des Nationalrats überzeugt.

Doskozil: Budgetäre Vorsorge für die gesteckten Ziele ausreichend

Für das Bundesheer wurde mit „ÖBH 2018“ ein Sonderinvestitionsprogramm vereinbart, das insgesamt 350 Mio. € als Sonderfinanzierung für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Im Jahr 2017 sollen 96 Mio. € daraus investiert werden, für die Folgejahre ist im Wesentlichen eine gleichmäßige Verteilung der verbleibenden Mittel (254 Mio. €) geplant. Ab dem Jahr 2020 soll eine zweite Tranche an Sonderinvestitionen im Ausmaß von 266 Mio. € vorgenommen werden, womit insgesamt 616 Mio. € zusätzlich in das Bundesheer investiert werden.

Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen geht 2017 weiter. So sind 24 Mio. € für Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres (BMI) und 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des Anstiegs im Budget des nächsten, insgesamt 223 Mio. €, umfasst damit Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden. Er halte diese Mittel aufgrund der bisherigen Erfahrungen für ausreichend, erklärte der Verteidigungsminister. Weitere 23,4 Mio. € decken die allgemeine höhere Budgetvorsorge ab, etwa für Gehaltserhöhungen. Von den Mehrauszahlungen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 sind 223 Mio. € in Form von Bindungen veranschlagt und können nur mit Zustimmung des BMF für die spezifizierten Verwendungszwecke herangezogen werden.

Die Abgeordneten Reinhard Bösch (F), Georg Vetter (V), Rainer Hable (N) und Christoph Hagen (T) zeigten sich zufrieden über die positive Trendwende in der Budgetpolitik des Bundesheeres. Da aber über viele Jahre Sparpakete zu bewältigen waren, seien diese Steigerungen noch immer zu wenig, meinten sie. Hagen vertritt die Ansicht, dass angesichts der fehlenden Ressourcen ein Anteil von 1,4% des BIP an Mitteln für das Bundesheer angemessen wäre.

Der Verteidigungsminister meinte zur Frage der Budgetentwicklung seines Ressorts grundsätzlich, er werde sich der Diskussion über Budgeterhöhungen sicherlich nicht verschließen, er gebe aber zu bedenken, dass Investitionen über mehrere Jahre verteilt erfolgen müssen und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Die budgetierten Mittel würden den Zielen, die man sich jetzt gesteckt habe, durchaus entsprechen. Viele Kostenfaktoren seien zudem derzeit noch nicht absehbar, etwa die weitere Entwicklung der Flucht- und Migrationsbewegungen oder die Entscheidungen in der Frage einer europäischen Verteidigungspolitik, die noch ausstehen. Österreich werde sich hier beteiligen müssen, aber immer unter der Voraussetzung, dass die Neutralität des Landes nicht in Frage gestellt wird. Eine Teilnahme an einer europäischen Armee sei daher nicht denkbar.

Einige Abgeordnete orteten aber auch Unklarheiten in der budgetären Darstellung. So sei im Budget 2017 nicht ausgewiesen, welche Einnahmen erwartet werden, und wie diese verwendet werden, kritisierten Tanja Windbüchler-Souschill und Gabriela Moser von den Grünen sowie NEOS-Mandatar Rainer Hable. Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben der Budgetwahrheit. Der Verteidigungsminister hielt fest, dass das Vorgehen mit dem Finanzminister akkordiert sei, Details über die Verwendung von Einnahmen versprach er schriftlich nachzureichen. Was die Einnahmen betrifft, so sei nochmals mit etwa 33 Mio. € aus der Veräußerung von Liegenschaften zu rechnen, sowie mit einem Betrag von 40 bis 50 Mio. € an sonstigen Einnahmen des Heeres. Das Geld werde in Infrastrukturmaßnahmen fließen, sagte Doskozil. Die Veräußerungen von Liegenschaften werde 2016 abgeschlossen, informierte er Abgeordneten Wolfgang Knes (S).

Die Überschreitungsermächtigungen des Budgets 2016 werden nicht gänzlich ausgeschöpft werden, der nicht in Anspruch genommene Betrag werde etwa 51 Mio. € ausmachen, erfuhren die Abgeordneten Bernd Schönegger (V) und Rainer Hable (N).

Bundesheer soll attraktiver werden

Im Budget des Bundesheeres sind für 2017 zusätzliche Mittel von 150 Mio. € für Investitionen, Personal und Betrieb vorgesehen. 54% des Budgets entfallen auf Personalkosten, teilte Doskozil Gabriela Moser (G) und den ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag und Dorothea Schittenhelm mit. Neue Planstellen würden derzeit nur wenige geschaffen. Das erkläre sich daraus, dass zuerst versucht werde, durch Verschlankung der Zentralstelle und Verschiebungen von bereits vorhandenen Planstellen die Bereiche zu stärken, wo noch Personal benötigt wird. Daher werde man erst Ende 2017 oder Anfang 2018 anhand konkreter Zahlen über zusätzliche Planstellen diskutieren können. Bedarf gebe es an verschiedenen Stellen, so sei man etwa im Bereich der Cyber-Kompetenzen noch unterbesetzt.

Andrea Gessl-Ranftl (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) fragten nach den Maßnahmen zur Frauenförderung des Heeres. Seit 2011 stagniere der Frauenanteil im Heer, sagte Doskozil. Im Jahr 2016 habe man daher neue Formen der Informationsveranstaltungen erprobt. Diese seien vielversprechend verlaufen und würden daher 2017 institutionalisiert und ausgeweitet. Sein Ansatz sei, dass das Bundesheer grundsätzlich attraktiver gemacht werden müsse. Das bedeute, dass auch das Gehaltsschema neu betrachtet werden müsse. Überlegungen gebe es auch für den Bereich der Miliz, etwa welche Ausbildungen man anbieten können, die auch in der Privatwirtschaft von Nutzen sein können. Er erkenne auch bereits Erfolge der ersten Maßnahme, sagte Doskozil. Die Anzahl der Bewerbungen beim Bundesheer sei um mehr als 30% gestiegen. Auch das Sinken der Anträge auf Zivildienst um 5% werte er als Zeichen, dass der Militärdienst wieder attraktiver wird.

Große Investitionen des Bundesheeres in die Infrastruktur geplant

Das Budget des Bundesheeres ist 2017 stark auf Investitionen in die Infrastruktur ausgerichtet. 52,9 Mio. € fließen dabei in technische Anlagen, Werkzeuge und Fahrzeuge. Für Details des Investitionsprogramms interessierten sich insbesondere die Abgeordneten Bernd Schönegger (V), Otto Pendl (S) und Christian Hafenecker (F). Bis 2020 sollen rund 500 Mio. € in die Infrastruktur des Heeres fließen, sagte Doskozil. Größere Anschaffungen stehen in den nächsten Jahren im Bereich der Luftüberwachung bevor, hier gilt es vorher noch mehrere Grundsatzentscheidungen zu treffen, etwa wenn es um Ersatz für die SAAB 105 und technische Updates für die Eurofighter geht. So gebe es verschiedene Überlegungen über die Neubeschaffung von Mehrzweckhelikoptern, hier werde auch überlegt, sich an der Neuentwicklung eines Helikopters zu beteiligen. Vorsehen sei die Anschaffung von Drohnen für die Grenzüberwachung, teilte der Minister Abgeordnetem Hafenecker mit. Auch in die Sanierung und bessere Ausstattung von Quartieren werde investiert, sagte der Verteidigungsminister. Das sei auch ein wichtiger Teil der Maßnahmen, um das Bundesheer attraktiver zu machen. Abgeordneter Christian Lausch (F) erfuhr, dass derzeit das Bundesheer noch an vier Standorten Flüchtlingsquartiere bereitstellt. Ende 2016 soll diese Maßnahme enden, da es ausreichend Grundversorgungsplätze der Bundesländer gibt. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

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