Utl.: Gewerkschaft fordert einen „sofortigen Stopp sämtlicher Radikalsparpläne beim Bundesheer“

Wien (APA) – Noch vor drei Jahren waren viele der Meinung, dass man an den Grenzen keine Soldaten mehr brauche, weil die Bedrohungen mittlerweile „aus der Steckdose“ kämen. Die Flüchtlingskrise zeigt allerdings: Die Staatsgrenzen sind längst nicht abgeschafft und ein souveräner Staat kann auf Sicherheitsstrukturen nicht verzichten. Die Heeresgewerkschaft fordert daher ein Ende des Sparens beim Militär.

Österreich hat sein Bundesheer in den letzten Jahren durch ständige Einsparungen an einen Punkt gebracht, wo es möglicherweise die aktuellen Herausforderungen nicht wie gewohnt wird meisten können. Sollte der Assistenzeinsatz an den Grenzen längere Zeit andauern und gleichzeitig ein größeres Hochwasser kommen, wird das Bundesheer am Ende seiner Kapazitäten ankommen.

Wenn der Assistenzeinsatz auf den vollen Umfang von 2.200 Soldaten ausgeweitet wird und Monate lang dauert, werden durch die Rotation insgesamt rund 6.600 Soldaten für den Einsatz benötigt. Und es werden extrem viele Kleinfahrzeuge nötig sein, um diese Soldaten mobil zu halten. Dazu kommt, dass 1.000 Soldaten im Auslandseinsatz sind. Wenn sich das über Monate zieht, wird der Regel- und Ausbildungsbetrieb im restlichen Bundesheer zum Stehen kommen, warnen Experten aus dem Militär.

Ein weiterer offener Punkt ist, wie das Bundesheer diesen möglicherweise monatelange Einsatz finanzieren soll. Er ist nicht budgetiert und es fehlt das Geld dafür. Der Bundesheer-Gewerkschafter Wilhelm Waldner forderte daher gegenüber der APA am Dienstag den „sofortigen Stopp sämtlicher Radikalsparpläne beim Bundesheer“. Das Bundesheer helfe der Bevölkerung bestmöglich immer und überall, wenn es gerufen werde. Allerdings seien die unzähligen Sparpakete am Bundesheer nicht spurlos vorüber gegangen. „Die Leistungsfähigkeit wie zu Zeiten des vormaligen Assistenzeinsatzes zur Grenzraumüberwachung, wo zusätzlich noch Unterstützungsleistungen bei Hochwasser erbracht wurden, sind heute wohl nicht mehr möglich.“

Es sei bemerkenswert, dass gerade jener Norbert Darabos (SPÖ), der als Verteidigungsminister das Heer ausgehungert habe, jetzt als burgenländischer Landesrat nach einem raschen Assistenzeinsatz des Bundesheeres und Grenzkontrollen rufe.

Es dürfe keinen weiterer Abbau von Fähigkeiten, die wir zukünftig noch dringend brauchen werden, geben, forderte Waldner. Es verlangte zudem die finanzielle Mitteln für die Bewältigung des laufenden Assistenzeinsatzes und für alle zukünftigen Aufgaben.

Auch der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard Bösch forderte in einer Aussendung am Dienstag angesichts der Flüchtlingskrise ein Ende der Einsparungen beim Bundesheer.

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