Wilhelm Waldner: „Da steigen wir auf die Barrikaden!“

Wien  – „Der Dienstgeber hat einen Vertrauensbruch der Extraklasse begangen“, sagt Bundesheer-Gewerkschafter Wilhelm Waldner und er fügt hinzu: „Das lassen wir uns sicher nicht gefallen. Da steigen wir auf die Barrikaden!“

Der Nationalrat hat bekanntlich am vergangenen Mittwoch eine Gesetzesnovelle zum Dienst- und Besoldungsrecht beschlossen, die nicht einmal ausgewiesene Experten verstehen -, geschweige denn die Nationalräte, die diese Novellen „durchgewinkt“ haben. Schon daraus ergebe sich eine klare Verfassungswidrigkeit der beschlossenen Gesetzestexte, so Waldner.

„Da hat der Dienstgeber in einer Nacht- und Nebelaktion eine ‚Husch-Pfusch-Reform‘ im Parlament durchgedrückt“, so der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). „Wir sind betroffen und entsetzt über die unprofessionelle Vorgangsweise des Dienstgebers, der durch das zuständige Bundeskanzleramt vertreten wird. So über eine loyale Berufsgruppe „drüberzufahren“, sei einzigartig.

Die Zwangsüberleitung ohne vorherige Diskussion mit den Betroffenen, offenkundige Gehaltskürzungen und weitere drohende Verschlechterungen trieben nicht nur die sonst so besonnenen Richter auf die Barrikaden, so Waldner. „Da ist etwas katastrophal schief gegangen im zuständigen Bundeskanzleramt“, stellt Waldner fest.

Die Bundesheergewerkschaft in der GÖD protestiere daher entschieden gegen einen derartigen Dilettantismus und den mitarbeiterverachtenden Umgang. „Die Sozialpartnerschaft, die Österreich groß und wohlhabend gemacht hat, ist nicht bloß mit Füßen getreten worden, sondern diese Form eines beginnenden ‚Thatcherismus‘ ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung“, sagt der Bundesheergewerkschafter.

Wie die parlamentarische Opposition völlig zu Recht in der Plenarsitzung ausgeführt habe, sei das parlamentarische Verfahren mit inakzeptablen Methoden durchgedrückt worden. „Wir gehen davon aus, dass der Herr Bundespräsident das verfassungswidrige Zustandekommen dieser Gesetzesinitiative stoppt, indem er das Gesetz einfach nicht gegenzeichnet“, sagt Waldner. Andernfalls werde der Verfassungsgerichtshof den Verantwortlichen neuerlich ein schlechtes Zeugnis ausstellen müssen.

Die Bundesheergewerkschaft in der GÖD erwarte jedenfalls eine große Zahl an Verfahren, die mit der bewährten und erfolgreichen rechtlichen Unterstützung der GÖD bis zur letzten Instanz „durchgezogen“ würden. „Die Vorschläge der GÖD sind vom Tisch gewischt worden.

Wir fordern den Dienstgeber daher neuerlich auf, rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diesen ‚Pfusch‘ zu sanieren“, so der Heeresgewerkschafter abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wilhelm Waldner
Vorsitzender GÖD-Bundesheergewerkschaft
0664 6221262
Rossauer Lände 1
1090 Wien

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