Zum Thema Vorrückungsstichtag eine Information der Personalvertreter Wilhelm Waldner und Peter Schrottwieser über die aktuelle Entscheidung des EuGH, welche mit dem GÖD-Rechtsschutz herbeigeführt wurde und der vom  Vorsitzenden der GÖD, Fritz NEUGEBAUER, erreichte Verjährungsverzicht zur Kenntnis.

fritz neugebauer

 

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Vorrückungsstichtag im öffentlichen Dienst hat der Bund als Dienstgeber zugesagt, einen Verjährungsverzicht leisten zu wollen. Dies geschehe, um rasch Rechtssicherheit für die Bediensteten herzustellen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ).

Das Bundeskanzleramt nahm das EuGH-Urteil zur Kenntnis. “Wir werden dieses Urteil und die möglichen Konsequenzen jetzt prüfen und analysieren, wobei selbstverständlich auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes im Einzelfall abzuwarten und zu berücksichtigen ist”, erklärte Steßl.

Die zuständige Fachsektion im Bundeskanzleramt sei bereits beauftragt worden, mit Sozialpartner- und Ländervertretern, Ministerien sowie mit Experten Kontakt aufzunehmen, um die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Den Verjährungsverzicht hatte der Vorsitzende der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, verlangt, um finanzielle Nachteile für die Kollegenschaft hintanzuhalten. “Ich freue mich, dass durch den Rechtsschutz der Gewerkschaft das heutige Urteil herbeigeführt werden konnte. Nun muss die Bundesregierung bis zur Rechtsbereinigung einen Rechtsmittelverzicht abgeben”, so Neugebauer.

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