GÖD-Rechtsabteilung: Im Gerichtsverfahren UGÖD/Sellner gegen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst liegt kein rechtskräftiges Urteil vor

Die Behauptungen der Vertreterinnen und Vertreter der UGÖD bezüglich einer rechtswidrigen Zusammensetzung des GÖD-Vorstandes sind unrichtig

Wien – Der Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Dr. Manfred Mögele, hält im Zusammenhang mit dem von Mag. Reinhard Sellner bzw. der UGÖD gegen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst angestrengten Rechtsverfahren um einen Sitz im Vorstand der GÖD Folgendes fest:

Vertreter der UGÖD haben in einer am 10. September 2014 abgehaltenen Pressekonferenz behauptet, dass Mag. Reinhard Sellner bzw. der Gruppierung UGÖD auf Grund eines „Urteiles“ des OGH ein Sitz im Vorstand der GÖD zustünde.

Diese Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen. Richtig ist vielmehr:

– Die von Mag. Sellner bzw. der UGÖD am 4. Juli 2012 eingebrachte Klage gegen die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst auf Zuerkennung eines Sitzes im Vorstand der GÖD wurde vom LG für ZRS Wien mit Urteil vom 5. April 2013 abgewiesen.

– Dieses erstinstanzliche Urteil wurde mit Beschluss des OLG Wien vom 22. Oktober 2013 aufgehoben. Dem Erstgericht wurden vom OLG Wien weitere Beweisaufnahmen aufgetragen.

– Einem gegen diesen Aufhebungsbeschluss eingebrachten Rekurs der GÖD hat der OGH mit Beschluss vom 25. Juni 2014 keine Folge gegeben. Dies bedeutet, dass das LG für ZRS Wien als erstinstanzliches Gericht neuerlich mit Urteil zu entscheiden hat.

– Das Gerichtsverfahren, ob der UGÖD ein Sitz im Vorstand der GÖD zukommt, ist gerichtlich nicht abschließend entschieden. Die in der Pressekonferenz aufgestellten Behauptungen der Vertreterinnen und Vertreter der UGÖD bezüglich einer rechtswidrigen Zusammensetzung des GÖD-Vorstandes sind daher unrichtig.

Rückfragehinweis:

Dr. Manfred Mögele
Leiter der GÖD-Rechtsabteilung
Tel. 01/53454-330 DW
Teinfaltstrasse 7, 1010 Wien

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