DSC_6714_w_williGÖD-Bundesheergewerkschaft: Das Bundesheer ist in den vergangenen Jahren abgezockt worden!

Alleine durch Liegenschaftsverkäufe wurde Heeresbudget um 112 Millionen Euro geschmälert.

Wien (OTS) – „Wenn jetzt der Finanzminister dafür sorgen will, dass das Bundesheer künftig nicht mehr zum Selbstbedienungsladen für Budgetlücken verkommt, ist schon einiges gewonnen“, sagt Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft, heute zur aktuellen Diskussion um das Bundesheer-Spardiktat.
Tatsache ist: Die maroden Staatsfinanzen haben immerwieder dazu geführt, die Verteidigungsbudgets der vergangenen Jahre zu kürzen. Dann überschlugen sich die Reformen geradezu, aus denen das Bundesheer aber weder besser ausgestattet noch mit einer besseren Einsatzfähigkeit hervorging. Vielmehr ging es schlicht und einfach nur um rasche Geldbeschaffung! Die Umsetzung der Sicherheitsstrategie oder die Umsetzung der Ergebnisse der Volksbefragung waren stets zweitrangig.
Es erscheine allerdings schon etwas weit hergeholt, wenn der Finanzminister nun meine, die Finanznöte des Bundesheeres könnte der eben amtierende Verteidigungsminister Gerald Klug mit einer Reform beseitigen, sagt Waldner. „Die aktuelle Finanznot des Bundesheeres hat ihren Ursprung in der Vergangenheit“, so der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft und er fügt hinzu: „Denn Klugs Vorgänger Norbert Darabos hat das Bundesheer in den Jahren seiner Ministerschaft erfolgreich in den Graben gefahren! In diesen Jahren ist das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt worden!“ Dennoch brauche es nun schnell Lösungen, wie sich das Bundesheer durch den finanziellen Engpass quetschen könne, ohne dies auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszutragen. Und zudem müsse ein langfristiger Plan auf den Tisch, wie die Mittel und Ressourcen der Zukunft sinnvoll und effizient verteilt werden sollten, sagt Waldner. „Da ist nun Verteidigungsminister Klug gefordert!“, so der Bundesheer-Gewerkschafter weiter.

Einige Beispiele: Der Finanzminister hat bei den Liegenschaftsverkäufen jährlich mehr Geld von vornherein abgezogen („Abschläge“), als an Erträgen erzielt worden ist. Alleine in den Jahren 2007 bis 2013 wurden insgesamt etwa 238 Mio. Euro an Liegenschaftserlösen eingenommen, jedoch „Abschläge“ von 350 Mio. Euro festgelegt, also 50 Mio. Euro pro Jahr, was unter dem Strich zu einem Minus von 112 Mio. Euro geführt hat.
Vom Ziel der Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk (BH 2010), die Hälfte der Erträge der Liegenschaftsverkäufe solle dem Bundesheer zur Reformunterstützung zukommen, sei also nichts übrig geblieben, führt Waldner aus. Oder der erst kürzlich vorgenommene Planstellenklau durch Minister Josef Ostermayer, der in den kommenden Jahren 400 Planstellen des Verteidigungsministeriums ins Innen-, Finanz- und Justizministerium verschieben werde.
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesheeres können das Wort „Reform“ schon gar nicht mehr hören! Die eine „Reform“ ist noch nicht einmal begonnen worden, schon steht die nächste Geldbeschaffungsaktion vor der Tür“, sagt Waldner.
Es gebe allerdings einen feinen Unterschied: „Das Innenministerium hat für reformbetroffene Bedienstete gesetzliche Regelungen geschaffen, damit diese Maßnahmen nicht auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen werden“, sagt der Bundesheer-Gewerkschafter. Das gelte aber nicht für die Bediensteten des Bundesheeres, die etwa bei der Neuorganisation der Sanitätsorganisation unter die Räder geraten sind. „Da kann sich Verteidigungsminister Klug – er kommt ja selbst aus der Gewerkschaftsbewegung – ein Beispiel an der Innenministerin nehmen“, fordert Wilhelm Waldner abschließend.

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