Dienstbeschädigungen nach dem Heeresversorgungsgesetz
zählen ab sofort als „Dienstunfall“

Initiative der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) war erfolgreich!
Gemäß Pensionsgesetz ist bei einer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit die Ruhegenussbemessungsgrundlage für jeden Monat vor Erreichen des Regelpensionsalters um 0,28 Prozentpunkte zu kürzen. Eine Kürzung fand bisher nicht statt, wenn der Beamte im Dienststand verstorben war oder wenn die Ruhestandsversetzung überwiegend auf einem Dienstunfall oder eine Berufskrankheit zurückzuführen war und vom zuständigen Unfallversicherungsträger rechtskräftig eine Versehrtenrente nach dem B-KUVG zugesprochen wurde. Für die GÖD war es nicht akzeptabel, dass Dienstbeschädigungen während einer Präsenzdienstleistung nicht unter diese begünstigte Klausel fielen.
Mit der Dienstrechts-Novelle 2013 wurde auf Anregung der GÖD beschlossen, dass Dienstbeschädigungen und Beschädigtenrenten nach dem Heeresversorgungsgesetz – HVG, BGBl. Nr. 27/1964, nunmehr Dienstunfällen und Versehrtenrenten nach dem B-KUVG gleichzuhalten sind.“ Damit konnte wieder eine Ungerechtigkeit gegenüber den ehemaligen Zeitsoldaten aus jener Zeit behoben werden, in der die FPÖ den Verteidigungsminister gestellt hat. Unverständlicherweise musste diese Verbesserung nur mit den Stimmen der Regierungskoalition ÖVP und SPÖ beschlossen werden.
Wilhelm Waldner
Vorsitzender

bh_goed_aussendung_dienstbeschaedigung

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