Wien (OTS) – Der Vorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution beschlossen:

Zwtl.: Gehaltsverhandlungen

Auch im Zuge der 4. Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der Bundesregierung (BM Heinisch-Hosek und StS Lopatka) und dem Verhandlungsteam der Gewerkschaften der öffentlichen Dienste (GÖD und GdG-KMSfB) zur Erhöhung der Gehälter für das Jahr 2014 wurde von der Regierung kein angemessenes Angebot gemacht.

Die Erhöhung der Gehälter um 1% sowie eine nicht staffelwirksame Einmalzahlung entspricht der Erwartungshaltung der Kolleginnen und Kollegen nicht im Mindesten!

Nach einer Nulllohnrunde im Jahr 2013 ist eine angemessene Gehaltserhöhung für den Öffentlichen Dienst nicht nur gerecht sondern dringend notwendig, um die Kaufkraft zu stärken. Die entsandten Vertreter der Bundesregierung waren nicht in der Lage ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Daher werden umgehend Verhandlungen mit den Spitzen der Bundesregierung eingefordert.

Zwtl.: Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft in Österreich beinhaltet eine Verhandlungs- und Vereinbarungskultur im Interesse des Staatsganzen. Es war die Lösungskompetenz der Sozialpartner, die dazu geführt hat, dass Österreich die Auswirkungen der Krise wesentlich besser bewältigte als die meisten anderen Länder der Europäischen Union. Es bedeutet einen Bruch der Sozialpartnerschaft, wenn arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreterinnen- und vertreter beschlossen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten einzuhalten!

Zwtl.: Steuerbetrug wirksam bekämpfen – Steueraußenstände eintreiben!

Die vollstreckbaren Steueraußenstände des Staates betragen ca. 1,8 Mrd. Euro. Diese enormen Steuerrückstände sind deshalb entstanden, da zu wenig Personal im Bereich der Steuerverwaltung vorhanden ist. Ein Betriebsprüfer bzw. eine Betriebs-prüferin bringt dem Staat 350.000 Euro jährlich mehr an Steuereinnahmen. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Steuern von allen korrekt abgeführt werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend das erforderliche Personal einzustellen, damit die vollstreckbaren Steueraußenstände eingetrieben werden können und Steuerbetrug wirksam bekämpft werden kann.

Zwtl.: Öffentlicher Dienst

Der Arbeitsdruck ist in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren enorm angestiegen. Zahlreiche zusätzliche Gesetze wurden beschlossen und müssen auch vollzogen werden. Der Öffentliche Dienst in Österreich erbringt trotz dieser gestiegenen Anforderungen höchste Qualität zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine jüngst veröffentlichte OECD-Studie stellt dies eindrucksvoll unter Beweis.

Damit diese hohe Qualität gehalten werden kann, sind die entsprechenden Personal- und Sachressourcen ausreichend zur Verfügung zu stellen und es ist eine Aufgabenreform durchzuführen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Verantwortung als Dienstgeber dahingehend wahrzunehmen.

Die Bundesregierung ist bisher den diesbezüglichen Forderungen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht näher getreten. Zur Durchsetzung einer akzeptablen Gehaltserhöhung, der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sowie von Personalaufnahmen im erforderlichen Ausmaß sind nun gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzuleiten:

~ – Der Organisationsausschuss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wird beauftragt für 18.12.2013 in Wien eine Großdemonstration vorzubereiten! – Entsprechend der Beschlusslage (Bundeskonferenz vom 20. November 2013) sind vom Organisationsausschuss Vorbereitungen zu treffen, um jederzeit gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten umsetzen zu können. ~

~ Rückfragehinweis:

Otto Aiglsperger,

GÖD-Presse Teinfaltstraße 7,
1010 Wien Tel.: 01 / 53 454 – 233
http://www.goed.at ~

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