Utl.: Jetzt werden jene Reformen umzusetzen sein, die schon seit Jahren auf dem Tisch liegen

Wien (OTS) – Das eindeutige Ergebnis der Volksbefragung zu Gunsten von Wehrpflicht und Zivildienst sorgt auch aus Sicht der Bundesheergewerkschaft endlich für Klarheit und Sicherheit! Bereits im Dezember 2010 haben sich die Bundesheergewerkschafter in der GÖD fraktions- und landesübergreifend für eine Beibehaltung ausgesprochen.

Der Verteidigungsminister hatte im Anschluss an die Wien-Wahl die Wehrpflicht als „unreformierbar“ bezeichnet und trat plötzlich für die Einführung eines Berufsheeres auf.

„Bereits vorhandene Vorschläge für eine Attraktivitätssteigerung der Rekrutenausbildung hat Verteidigungsminister Darabos schubladisiert“, so Wilhelm Waldner, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft. „Stattdessen wurden sündteure Pilotprojekte für die Einführung eines Berufsheeres gestartet. Das Projekt über die „Innovative Kasernensicherheit“, welches seit fünf Jahren erfolgreich in der Liechtensteinkaserne in Allentsteig läuft und sogenannte „Dienste vom Tag“ um über 80% reduziert, hätte stattdessen schon längst auf ganz Österreich ausgedehnt werden können“, so Waldner weiter.

Die Bundesheergewerkschaft hat als Interessensvertretung die Dienstnehmer zu vertreten, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausgenützt werden und das Bundesheer als Dienstgeber gegenüber anderen Bereichen in- und außerhalb des Öffentlichen Dienstes konkurrenzfähig bleibt. So wurde im Zuge von „BH 2010“ nicht nur eine „Anschubfinanzierung“ sondern auch die Schaffung von „pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen“ zur Bewältigung der Strukturänderungen empfohlen – sowohl auf die „Anschubfinanzierung“ als auch auf die „pensionsrechtlichen Begleitmaßnahmen“ warten die Bediensteten in der Landesverteidigung immer noch vergeblich. Im Gegenzug wird immer wieder die Forderung nach einem „Dienstrecht für „Zeitsoldaten mit Umstiegs-möglichkeiten in andere Berufe“ erhoben. Das ist im derzeitigen Dienstrecht bereits möglich. Mit der eindeutigen Entscheidung für die Beibehaltung der Wehrpflicht sind auch die Militärkommanden in den Bundesländern gerettet. Beim vom Verteidigungsminister angestrebten „Modell 3“ hätte es an Stelle der Militärkommanden nur mehr kleine „territoriale Verbindungsstäbe“ gegeben.

„Es ist zu hoffen, dass der Verteidigungsminister und seine Berater das Ergebnis der Volksbefragung ernst nehmen und auch bei den jetzt durchzuführenden Reformen im Rahmen der Wehrpflicht jenen Eifer an den Tag legen, den sie für die Abschaffung aufgebracht haben“, so Waldner abschließend.

~ Rückfragehinweis: Wilhelm Waldner,

Vorsitzender GÖD-Bundesheergewerkschaft

1090 Wien, Rossauer Lände 1 Tel.: 01 / 31 00 223 ~

OTS0061 2013-01-22/10:14

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