GÖD-Bundesheergewerkschaft einstimmig für Erhalt der Wehrpflicht!

Appell von Oberbefehlshaber Bundespräsident Heinz Fischer zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion zum Erhalt der Wehrpflicht wird begrüßt 

Bundespräsident Heinz Fischer hat beim Tag der Leutnante in Wiener Neustadt sehr deutlich eine sachliche Diskussion im Vorfeld der Volksbefragung über die Wehrpflicht eingemahnt und unmissverständlich festgestellt, dass er selbst seine Haltung zur Wehrpflicht nicht geändert habe.

Dessen ungeachtet verläuft die Diskussion in der Frage der Wehrsystems zunehmend skurril. So verwundern die Aussagen zweier Militärkommandanten, die sich öffentlich auf ein Berufsheer festlegen. Der Militärkommandant der Steiermark, Bgdr Zöllner, war bisher als glühender Anhänger der Wehrpflicht bekannt. Der vor kurzem zum Militärkommandanten von Kärnten beförderte  Bgdr Gitschthaler verweist auf die fehlende neue Sicherheitsstrategie, stellt fest, dass ihm alles viel zu schnell gegangen sei und er daher unter diesen Voraussetzungen nicht nur für die Freiwilligenarmee stimmen wird sondern auch für eine Radikalreform, die schmerzhaft sein wird für viele eintreten werde.

Ich gehe nicht davon aus, dass entgegen anderslautender Gerüchte diese Aussagen von Bundesminister Darabos oder von seinem Umfeld angeordnet wurden. Es wird das daher wohl die persönliche Meinung der beiden Militärkommandanten sein, die zu respektieren ist, so Wilhelm Waldner, Vorsitzender der GÖD-Bundesheergewerkschaft.

Die beiden hochrangigen Experten werden wohl das Berufsheermodell des Verteidigungsministers kennen, das an Stelle der bisherigen Militärkommanden künftig nur mehr Verbindungsstellen mit deutlich reduziertem Personalstand vorsieht. Die vielen Offiziere, Unteroffiziere und Zivilbediensteten in den Militärkommanden werden es den beiden Experten zu danken wissen, so Waldner weiter.

Die anfangs errechneten Kosten für das Darabos-Berufsheer wurden mehrmals nach unten verändert, um die Frohbotschaft verkünden zu können, dass künftig mehr Profis nicht mehr kosten. Zwischenzeitlich führt Sozialminister Hundstorfer für den ebenfalls in Diskussion stehenden siamesischen Zwilling Zivildienst ähnlich kreative Rechenübungen durch.

Die Bedenken des über alle Parteigrenzen hinweg beliebten und anerkannten Generalstabschefs Entacher werden vom Verteidigungsminister und seinen wenigen Experten negiert. Offensichtlich träumen jene von einer Berufsarmee amerikanischen Zuschnitts – und da passen Grundwehrdiener nicht dazu.

Einsätze wie 2002 wären laut Entacher mit einem Berufsheer schlichtweg nicht möglich. Unverdächtig ist hier die Feststellung aus dem Verteidigungsministerium aus dem Jahre 2010: Ohne Wehrpflicht wären derartige Einsätze jedoch nicht in diesem Ausmaß möglich. Gerade die Einsatzbilanzen aus dem letzten Winter und aus den aktuellen Einsätzen in der Steiermark und in Kärnten zeigen, dass diese Ergebnisse ohne Präsenzdiener niemals erreichbar gewesen wären.

Die Gewerkschafter/innen und Personalvertreter/innen des Bundesheeres haben sich bereits in einer Resolution vom 2. Dezember 2010 überparteilich und einstimmig zur Wehrpflicht bekannt. Wir werden uns daher auch weiterhin verstärkt in die öffentliche Diskussion einbringen! Wir stehen gemeinsam mit allen vernünftigen Kräften in diesem Land für ein Ja zur Wehrpflicht!, so Waldner abschließend.

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