41. Wochenstunde:  nach Sturm der Entrüstung ein erster Erfolg!
Die beabsichtigte ersatzlose Streichung der 41. Wochenstunde löste einen berechtigten Sturm der Entrüstung im Bundesheer aus. Der Einsatz der Bundesheergewerkschaft für eine faire und gerechte Lösung und gegen diese Sparmaßnahme besonders zu Lasten der niedrigeren Einkommen, sowie die kräftige Unterstützung durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung zeigten Wirkung:

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In einer „Protokollanmerkung“ im Ministerrat wurde zum Sparpaket festgehalten:
„19. 41. Wochenstunde
Die Bundesregierung kommt überein, dass das BMLVS für die SoldatInnen intern Maßnahmen, etwa durch Pauschalierungen im Bereich der Überstunden – bis zu einer Gehaltshöhe von rund € 3.000.- Brutto – setzt, die die Auswirkungen des Entfalls des Paragraf 48/6 BDG (verlängerter Dienstplan) im gleichen Ausmaß abfedern. Die Budgetvorgaben werden ungeachtet dessen vom BMLVS eingehalten.“

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Damit hat die Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Einkommen unserer Soldaten bis zur angeführten Höhe nicht gekürzt werden sollen. Auch Bundesminister Darabos hat seine ursprüngliche Haltung aufgegeben und in seiner „Internen Information 2010/Nr. 4“ angekündigt, dass gleichzeitig mit den Beratungen zu den Budgetgesetzen Gespräche mit den Vertretern der Bundesheergewerkschaft aufgenommen werden.
Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass Herr Bundesminister Darabos – dem Appell der Bundesheergewerkschaft folgend – nunmehr einer „Nachfolgeregelung“ positiv gegenüber steht. Wir bedanken uns für diesen Schritt und sehen den kommenden Gesprächen mit Interesse entgegen!
Wilhelm WALDNER
Vorsitzender

120313 Aussendung Sparpaket 2a

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