R e s o l u t i o n
des Vorstandes der GÖD
vom 1. Februar 2012

Die derzeit stattfindende Debatte zum Sparpaket führt zu großer Verunsicherung in der Kollegenschaft. Einzelmaßnahmen werden – von wem auch immer – lanciert, um in der Öffentlichkeit Stimmung gegen den Öffentlichen Dienst zu machen. Wir verlangen Sachlichkeit in der Debatte und Wertschätzung gegenüber allen öffentlich Bediensteten.

Daher wird von der GÖD eingefordert:
·    Es darf kein einseitiges Budgetkonsolidierungspaket zu Lasten der öffentlich Bediensteten geben.
·    Die Budgetkonsolidierung muss ausgewogen, rechtlich haltbar und unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen stattfinden.
·    Erst wenn ein Gesamtpaket vorliegt kann beurteilt werden, ob die eingeforderte Ausgewogenheit gegeben ist. Daher sind umgehend die geplanten Eckpunkte des Konsolidierungspaketes vorzulegen.
·    Gerade in Krisenzeiten ist die Sozialpartnerschaft ein Wert an sich und Garant für Stabilität. Die GÖD fordert daher sozialpartnerschaftliche Verhandlungen über die geplanten Eckpunkte des Konsolidierungspaketes.

Weiters sind die zugesagten Verhandlungen für ein neues Dienstrecht mit modernen und attraktiven Besoldungsverläufen unverzüglich fortzusetzen, um noch in dieser Legislaturperiode eine Umsetzung zu erreichen.

Die GÖD verlangt Verhandlungen über die 599 Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform sofort aufzunehmen.

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