Utl.: Gewerkschaftsrechte in Verfassung, Menschenrechtskonvention =

Wien (OTS/ÖGB) – „Wir begrüßen, dass es ein Lobbyisten-Gesetz geben soll, die Vorgänge der letzten Zeit zeigen ganz deutlich, dass es mehr als notwendig ist, gewerbsmäßiges Lobbying zu reglementieren und Verstöße zu sanktionieren“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. „Dass Gewerkschaften und ihre MitarbeiterInnen ins Lobbyisten-Register eingetragen werden sollen, lehnen wir allerdings mit aller Entschiedenheit ab. Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder.“++++

„Anerkannte Interessenvertretungen darf man nicht mit gewerblichen Lobbyisten vergleichen, die für Geld heute die eine und morgen eine andere Position vertreten“, sagt Achitz. „Die Sozialpartner haben daher in einem Lobbyistenregister nichts verloren.“ Laut ÖGB bestehen auch rechtliche Bedenken dagegen: „Es gibt Gewerkschaftsrechte, die in der Österreichischen Bundesverfassung, in der Menschenrechtskonvention und in anderen Übereinkommen verbrieft sind. Unsere Tätigkeit ist völlig klar, für wen wir arbeiten ist absolut transparent, unsere Auftraggeber sind und bleiben unsere Mitglieder, sonst niemand.“

Für die gewerblichen Lobbyisten sei ein Register notwendig, damit klar wird, wer für wen arbeite. Wie wichtig mehr Transparenz sei, zeigt die Korruptionsaffäre um die Telekom. Hier wie bei diversen anderen Skandalen um schwarz-blaue Privatisierungen (z.B. Buwog) würden immer wieder die Namen der gleichen Lobbyisten fallen.

Rückfragehinweis:

Nani Kauer
ÖGB-Presse
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