Nun ist doch eine Aussprache zwischen Gabriele Heinisch-Hosek und den Beamten zur Besoldungsreform geplant. Neugebauer ist dabei, mit der Ministerin einen Verhandlungstermin über ungelöste Fragen zu vereinbaren.

Noch ist Fritz Neugebauer als Vorsitzender der Beamtengewerkschaft und Zweiter Nationalratspräsident im Amt, auch wenn ihn selbst ÖVP-Parteifreunde schon lieber als Pensionisten sehen würden. Der 66-Jährige ist eben wieder drauf und dran, einen Beweis dafür zu liefern, warum viele der gut 230.000 Mitglieder der Gewerkschaft ihren seit 1997 im Amt befindlichen Vorsitzenden auch nach der Neuwahl heuer im November noch weiter als Vorsitzenden sehen möchten: Neugebauer ist dabei, mit der für den öffentlichen Dienst zuständigen Frauenministerin, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), einen Verhandlungstermin über ungelöste Fragen zu vereinbaren. Dazu zählt auch die Dienstrechts- und Besoldungsreform.

Die Beamtenministerin hat wegen Geldmangels ein neues Gehaltsschema, das bei der Umstellung 200 bis 300 Millionen mehr kostet, vorerst schubladisiert. Sie wollte darüber auch mit der Gewerkschaftsspitze gar nicht verhandeln, sondern verwies darauf, dass die Gespräche mit der größten Gruppe, den Lehrern, ohnehin angelaufen sind.

Damit gaben sich Neugebauer und auch seine roten Mitstreiter in der Beamtengewerkschaft allerdings nicht zufrieden. In einem Brief bat der Beamtenboss um einen Verhandlungstermin („Die Presse“ berichtete). Das Ministerbüro ließ ausrichten, es solle zu den offenen Fragen in der Arbeitsgruppe gesprochen werden. Damit ließen sich die Beamtenvertreter aber nicht abspeisen. Am Rande einer Nationalratssitzung sprach der Zweite Präsident Heinisch-Hosek direkt an und zwang sie offenbar in die Knie. Denn mittlerweile heißt es, ein Termin werde gesucht. Spätestens im Juni dürfte es so weit sein.

In der Zwischenzeit kommen von Beamtenministerin Heinisch-Hosek selbst neue Signale. Im Interview mit der „Presse am Sonntag“ hat sie zuletzt mit der Ankündigung aufhorchen lassen, sie werde an die neue Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Frage stellen, ob sich das Projekt Besoldungsreform nicht doch lohnen würde.

Bei der Arbeitsgruppe Verwaltungsreform zwischen Bund und Ländern, die unter Oberaufsicht von Bundeskanzler Werner Faymann in dieser Legislaturperiode eingerichtet wurde, gibt es nach der Rochade im ÖVP-Regierungsteam Terminschwierigkeiten. Das nächste für Mai anvisierte Treffen zu Gesundheit und Pensionen wird voraussichtlich erst im Juni stattfinden. Unklar war zuletzt noch, wer die Rolle von Ex-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) übernehmen wird.

In der Bundesregierung laufen inzwischen die Vorbereitungen für die erste gemeinsame rot-schwarze Klausur mit Faymann und seinem neuen Vizekanzler Michael Spindelegger Ende Mai voll an. Schwerpunkt wird die Bildungsoffensive sein. Der Tagungsort ist ebenfalls geklärt. Es ist das Hotel Panhans am Semmering.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 10.05.2011)

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