Utl.: Holzer: Exekutive Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden.

Wien (OTS) – (PG/ÖGB) „Jede Regierung ist gut beraten auf ihre MitarbeiterInnen zu schauen“, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, bei der Eröffnung des 2. Bundestages der Polizeigewerkschaft fest. Gleichzeitig kündigte er an, dass die GÖD in Herbst bei den Gehaltsverhandlungen mit der Regierung deutlich mehr verlangen werden. Der stellvertretende GÖD-Vorsitzende Richard Holzer sprach sich gegen jede Privatisierung exekutivdienstlicher Aufgaben aus.++++

„Wir werden unseren Teil – der deutlich über dem des vergangenen Jahres liegt – einfordern“, zeigte sich Neugebauer kämpferisch. Geld sei da, meinte er, „es ist nur eine Frage der Wertigkeit wo es eingesetzt wird.“ Der GÖD-Vorsitzende nannte als Beispiel ein neues Dienstrecht, insbesondere ein Exekutivdienstgesetz.

Neugebauer beklagte auch, dass in jüngster Zeit die Hemmschwelle bei der Gewalt gegen Organe der Republik abgenommen habe. Damit stelle sich, so der GÖD-Vorsitzende, die Frage: „Wer schützt die Polizei?“ Neugebauers eindeutige Antwort: „Die Polizeigewerkschaft.“

Holzer stellte fest, dass trotz Wirtschaftskrise mit dem Dienstgeber immer wieder gangbare Wege gefunden werden konnten. Aber es gäbe noch viele offene Forderungen. So dürften exekutive Aufgaben nicht privatisiert werden. Holzer: „Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben.“

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