Utl.: 61Anträge mit den Schwerpunkten Pensionsrecht und Dienstunfälle =

Wien (OTS) – (PG/ÖGB) Der 2. Bundestag der Polizeigewerkschaft im Gewerkschaftshaus Catamaran in Wien wurde heute, Mittwoch, mit der Diskussion und Beschlussfassung von mehr als 60 Anträgen fortgesetzt. Der inhaltliche Schwerpunkt der Anträge lag bei Forderungen nach der Verbesserung des Pensionsrechts sowie dem Schutz vor und die Versorgung nach Dienstunfällen.++++

Der Polizeidienst hat besondere Anforderung. Neben der körperlichen Belastung durch Außendienst, unregelmäßige Dienstzeiten, Nachtdienste sowie steigende Gewalt gegen die Exekutive kommen zusätzlich psychische Belastungen. Überstunden sind der Regelfall und nicht die Ausnahme. Als vorrangiges Ziel wurde daher beschlossen, dass PolizistInnen mit dem Erreichen des 60. Lebensjahres abschlagsfrei in den Ruhestand treten können.

Um PolizistInnen ein Verbleiben im Dienst bis zum Regelpensionsalter zu ermöglichen, wird zusätzliche bezahlte Freizeit ab dem 55. und ab dem 60. Lebensjahr gefordert. Gleichzeitig sollen zwei weitere Gehaltsstufen eingeführt und die Dienstalterzulagen entsprechend angehoben werden.

Bei der Funktionszulage wollen die PolizeigewerkschafterInnen das Senioritätsprinzip durch das Leistungsprinzip ersetzen. Die Begründung: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein älterer Funktionsbeamter bei der Ausübung der gleich bewerteten Tätigkeit mehr verdienten als ein jüngerer Arbeitsplatzinhaber.“

Die Gewalt gegen PolizistInnen hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Immer mehr BeamtInnen werden bei ihren Einsätzen verletzt. Manche befinden sich danach in einem längeren Krankenstand. In dieser Zeit wird die Gefahrenzulage voll ausbezahlt. Wird PolizistInnen nach einem längeren Krankenstand „verminderte Dienstfähigkeit“ bescheinigt und treten diese eine andere Tätigkeit innerhalb der Polizei an, verlieren sie zumindest einen Teil der Gefahrenzulage. Dies wird von den PolizeigewerkschafterInnen als „Förderung zum Verbleiben im Krankenstand“ angesehen und müsse daher geändert werden.

Aktuell werden immer mehr PolizistInnen attackiert, die an einer ansteckenden Krankheit leiden oder einfach vorgeben, an einer solchen erkrankt zu sein. Für PolizistInnen bedeutet dies oft wochenlange Ungewissheit, ob sie angesteckt wurden oder nicht. Die Delegierten fordern eine Lösung dieses Problem wie beispielsweise eine verpflichtende Untersuchung bis hin zur Blutabnahme des Angreifers.

Rückfragehinweis: PG-Presse Franz Fischill Tel.: (01) 534 44/39266 Mobil: 0664/814 63 11 e-mail: franz.fischill@oegb.at

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OTS0096 2011-04-13/10:53

131053 Apr 11

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