Utl.: „Nacht und Nebel“-Aktionen beim Pensionsrecht sind verfassungsrechtlich problematisch und daher prüfen. =

Wien (OTS) – „Überfallsartige Änderungen des Pensionsrechts können nicht dem Geist der österreichischen Bundesverfassung entsprechen“, empört sich der Vorsitzende der Finanzgewerkschaft, Klaus M. Platzer. Und weiter: „Dem Verfassungsgerichtshof obliegt es schließlich, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren. Durch seine Aufgabe als Grundrechtsgerichtshof und seine Zuständigkeit zur Prüfung von Gesetzen und Verordnungen ist er in besonderer Weise dazu berufen, der demokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung Wirksamkeit zu verschaffen und ihren Bestand zu sichern.“

Nichts anderes habe der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit seiner Ankündigung, die Budgetbegleitgesetze auf den höchstgerichtlichen Prüfstand stellen zu lassen, ausgesagt. „Die GÖD wird ihren Mitgliedern im Sinne des Rechtsschutzregulativs des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) jedwede Unterstützung zur Durchsetzung ihrer subjektiven Rechte, insbesondere des Vertrauensschutzes und der Berechenbarkeit, – eben bis hin zu Verfassungsgerichtshof-Beschwerden – angedeihen lassen“, sichert auch Platzer zu.

„All diejenigen, die derzeit durch Wortspenden Kritik an den Aussagen des GÖD-Vorsitzenden Neugebauer üben, die bis zu unfassbaren Rücktrittsaufforderungen reichen, mögen zur Sachlichkeit zurückkehren, sich selbst bei der Nase packen und in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für Recht und Ordnung sorgen!“, schließt Platzer.

Rückfragehinweis:
HR Klaus M. Platzer
Vorsitzender der Bundesvertretung Finanz in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
1010 Wien,
Teinfaltsstraße 7
Telefon: 0664 2024553
Mail: klaus.platzer@bmf.gv.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0026 2011-01-05/09:03

050903 Jän 11

Advertisements