GÖD-Ländervertreter Freiler: Hetze gegen Neugebauer ist eines Rechtsstaates unwürdig

Utl.: Neue Gesetzeslage mit dramatischen Konsequenzen für Einzelfälle =

Wien (OTS) – Anstatt sich mit den Inhalten und der Vorgangsweise der parlamentarischen Willensbildung auseinanderzusetzen wird quer durch alle Parteien eine Hetze gegen GÖD-Vorsitzenden Neugebauer betrieben. „Offenbar soll hier ein erfolgreicher Interessensvertreter, der manchem unbequem ist, unter Druck gesetzt werden. Dabei zeigt Neugebauer lediglich Ungerechtigkeiten, die verfassungsrechtlich bedenklich erscheinen, auf“ so Hans Freiler, Ländervertreter in der GÖD.

Teile der pensionsrechtlichen Änderungen sind tatsächlich überfallsartig, unsachlich und nicht vorhersehbar.

Beispiel: Ein Vertragsbediensteter lässt sich im Sommer 2010 von der Pensionsversicherungsanstalt berechnen, ob, wann und unter welchen Bedingungen er in Pension gehen könne. Auf Grund dieser Auskunft gibt er seiner Dienstbehörde im September 2010 bekannt, dass er mit Wirksamkeit Februar 2011 in Pension gehen und somit sein Dienstverhältnis beenden werde. Durch die nunmehr beschlossene „Reform“ werden bisher beitragsfrei angerechnete Versicherungszeiten – von einem Tag auf den anderen – nicht mehr angerechnet. Er steht nun vor der Wahl, entweder 8.000 Euro (die er nicht hat) nachzuzahlen oder 2 Jahre länger zu arbeiten, sofern sein Dienstgeber die Rücknahme der ausgesprochenen Lösung des Dienstverhältnisses akzeptiert. Letzte Konsequenz wäre, sich mit 60 einen neuen Job zu suchen – oder zwei Jahre als Arbeitsloser auf den Pensionsstichtag zu warten.

Die GÖD hat zu derartigen überfallsartigen pensionsrechtlichen Verschlechterungen eine negative Stellungnahme abgegeben; diese blieb sowohl unkommentiert als auch unberücksichtigt.

„Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz sind für mich durch die geänderte Gesetzeslage vielfach mißachtet, verfassungsrechtliche Klagen daher absehbar – nicht durch den GÖD-Vorsitzenden Neugebauer allein sondern auch von den Betroffenen selbst“, so Freiler abschließend.

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Hans Freiler,
Vorsitzender-Stellvertreter
Tel.: 01/53454/247 DW

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OTS0130 2011-01-04/14:27

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