Utl.: Fekter irrt =

Wien (OTS) – Entgegen der Aussage von BM Maria Fekter, wonach GÖD-Vorsitzender und 2. Nationalratspräsident Fritz Neugebauer seine Bedenken gegen die Änderungen im Pensionsrecht nicht rechtzeitig geäußert habe, stellt die GÖD fest:

Bundesministerin Fekter irrt.

Die pensionsrechtlichen Änderungen waren im Begutachtungsentwurf der Bundesregierung nicht enthalten und sind somit überfallsartig eingeführt worden. Trotzdem hat Neugebauer noch rechtzeitig vor der Beschlussfassung im Nationalrat festgestellt, dass „überfallsartige Änderungen im Pensionsrecht, wie die unverhältnismäßige Anhebung von Abschlägen bei der Korridorpension oder der Langzeitversichertenregelung, wo auch ein abrupter Anstieg des Pensionsantrittsalters greifen soll, inakzeptabel sind, da sie im übrigen verfassungswidrig sind“ sowie dass „gerade im Pensionsrecht ein erhöhter Vertrauensschutz gilt, weil man den Betroffenen, die im Nahbereich der Pensionierung stehen, auch eine Lebensplanung ermöglichen muss. Daher bleibt die Änderung dieser Vorhaben weiter auf der politischen Agenda“.

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst,
Öffentlichkeitsarbeit
Otto Aiglsperger
1010 Wien,
Teinfaltstr. 7
Tel.: 0664/614 52 80
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OTS0004 2011-01-03/08:03

030803 Jän 11

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