Utl.: Der Verfassungsgerichtshof ist dazu da, wenn in sensiblen Bereichen, wie dem Pensionsrecht Änderungen erfolgen, diese auf die Verfassungskonformität zu prüfen. =

Wien (OTS/FCG) – „Ich verstehe die Aufregung nicht! Es ist doch völlig legitim, bei Änderungen in so sensiblen Bereichen wie dem Pensionsrecht – noch dazu, wo sie abrupt erfolgen – den Verfassungsgerichtshof mit der Überprüfung zu befassen. Das sind die Instrumente der Rechtsstaatlichkeit und diese sind zu respektieren, ob sie einem nun passen oder nicht“, wundert sich der Bundesvorsitzende der Christgewerkschafter/innen, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, über die anhaltende Aufregung zu den Aussagen von Fritz Neugebauer.

Auch die Kritik vom FSG-Vorsitzenden Wolfgang Katzian ist nicht nachvollziehbar. Offensichtlich hat er vergessen, was er selbst beschlossen hat. Nämlich bei der Bundesvorstandssitzung des ÖGB vom 16.12., wo in einer Resolution festgehalten wird: “ … Die Anhebung des Antrittsalters bei der Langzeitversichertenregelung erfolgt jedoch in einem Schritt um zwei Jahre auf 62/57 Jahre und ist aus Sicht des ÖGB zu abrupt. Es wird daher eine moderatere Anhebung des Antrittsalters gefordert … „. „Es ist doch völlig legitim, dass ein profilierter Gewerkschafter wie Fritz Neugebauer diese abrupten Änderungen hinterfragt“, so Schnedl weiter.

Die GÖD hat immer klar zum Ausdruck gebracht, dass die Menschen im Nahbereich des Pensionsantrittes ein Recht auf Lebensplanung haben und daher gesetzliche Änderungen in diesen Bereichen nicht abrupt erfolgen dürfen. Dies gebietet auch der verfassungsrechtlich gewährleistete Vertrauensschutz.

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