Neugebauer: Budgetbegleitgesetze – wenn Sozialpartnereinigungen fehlen kracht es im Gebälk!
Utl.: Nachhaltigkeit von Regelungen kann nur durch Sozialpartnereinbindung erreicht werden =

Wien (OTS) – GÖD-Vorsitzender und 2. Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer weist neuerlich darauf hin, dass nur bei ausreichenden Sozialpartnerverhandlungen gute Kompromisse erzielt werden können.
Wo auf Sozialpartnerschaft verzichtet wird, wie etwa in der Landesverteidigung, muss oft unter Zeitdruck Reparaturarbeit geleistet werden. So muss zum Beispiel die Reform des Truppenübungsplatzes Allentsteig und die beabsichtigte Installierung von Zeitsoldaten („Militärsklaven“) aus dem Budgetbegleitgesetz herausgenommen werden.
„Überfallsartige Änderungen im Pensionsrecht, wie die unverhältnismäßige Anhebung von Abschlägen bei der Korridorpension oder der Langzeitversichertenregelung, wo auch ein abrupter Anstieg des Pensionsantrittsalters greifen soll, sind inakzeptabel, da sie im übrigen verfassungswidrig sind“, so Neugebauer weiter.
„Gerade im Pensionsrecht gilt ein erhöhter Vertrauensschutz, weil man den Betroffenen, die im Nahbereich der Pensionierung stehen, auch eine Lebensplanung ermöglichen muss. Daher bleibt die Änderung dieser Vorhaben weiter auf der politischen Agenda“, schließt Neugebauer.

Rückfragehinweis:
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Öffentlichkeitsarbeit
Otto Aiglsperger
1010 Wien, Teinfaltstr. 7
Tel.: 0664/614 52 80
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OTS0010 2010-12-18/09:56

180956 Dez 10

NOB0001 0169

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