Wehrsprecher Norbert Kapeller schrieb

Zu den das BMLVS betreffenden Entwürfen im Budgetbegleitgesetz muss ich als Wehrsprecher meinen Protest gegen Vorgangsweise und Inhalte einlegen:

Der Bundesminister hält es schon seit geraumer Zeit für nicht notwendig, wehrrechtliche Veränderungen mit dem Koalitionspartner zu diskutieren, sondern will im Rahmen des BBG nunmehr gesetzliche Veränderungen in seinem Ressortbereich herbeiführen, welche für mich reines Sozialdumping bedeuten und weder mit mir noch mit der zuständigen Bundesheergewerkschaft vereinbart sind.

Dies beinhaltet zum Ersten die Verlängerung des Ausbildungsdienstes von einem Jahr auf 4 bis 6 Jahre! Dies ist kein Dienstverhältnis, sondern wie der Präsenzdienst ein reines Wehrverhältnis mit vielen Nachteilen für die Betroffenen. Im ASVG-Teil zum BBG soll die damit immanente sozialrechtliche Verschlechterung für die Betroffenen offensichtlich wieder gut gemacht werden. Ich kann aber nicht überblicken, ob diese neuen Zeitsoldaten damit sozialrechtlich den anderen Bediensteten gleichgestellt sind. Steuerrechtlich ist dies jedenfalls nicht der Fall, da die Zeitsoldaten den Bezug brutto für netto erhalten, können sie keine steuerlichen Absetzbeträge geltend machen und erhalten dadurch auch keine steuerrechtlichen Benefits. Dient offensichtlich nur dazu, den wahren Personalstand zu verschleiern, da dieses Wehrverhältnis als Sachausgabe zählt. Nachteile lt. umfangreicher negativer GÖD-Stellungnahme:

– Einführung der (bis zu) 45 Stunden Woche mit Überschreitungsmöglichkeit.

– 24 Stunden durchgehende Einteilung zum Dienst möglich

– Keine Abgeltungsmöglichkeit für die tatsächlich geleisteten Überstunden und damit erhebliche Einkommensverluste

– Kein Anspruch auf Pflegefreistellung

– Keine Regelungen die den Erholungsurlaub vergleichbar dem Dienstrecht vorsehen

– Keine Regelungen über Tagesgebühren oder Zuteilungsgebühren bei Dienstreisen

– Keine Möglichkeit zur Herabsetzung der Wochendienstzeit

– Keine Karenzierungsmöglichkeit

– Keine Familienhospizkarenz

– Keine Regelung für erforderliche Kuraufenthalte

– Keine Militärberufsförderung trotz bis zu 6 Jahren Dienst

– Keine steuerrechtliche Gleichbehandlung mit allen anderen Berufssoldaten

– Kein Alleinverdienerabsetzbetrag

– Keine Möglichkeit zur Geltendmachung von Sonderausgaben im Steuerrecht

– Kein Anspruch auf Pendlerpauschale

Zweites Problemgebiet ist die geplante Ausgliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig. Dieser kurze Gesetzestext ist nicht vollständig, so wird die Überlassung des Personals der Heeresforstverwaltung an die Firma XXXX geregelt. Weiters werden Doppelgleisigkeiten behauptet, die derzeit nicht gegeben sind, auch die behaupteten finanziellen Einsparungen können nicht geteilt werden, da die Personalkosten weiterhin beim BMLVS anfallen, die Einnahmen allerdings der Firma XXXX zukommen sollen. Auch hiezu gibt es eine umfangreiche negative GÖD-Stellungnahme.

Drittens wird nunmehr vom BMLVS in Zusammenarbeit mit dem BKA gänzlich neu eine aufsaugbare Ergänzungszulage für den Bereich des Bundesheeres vorgeschlagen, welche so nicht in Begutachtung gewesen ist. Dies hängt mit den Umstrukturierungen im Zuge der Bundesheerreform zusammen, welche noch nicht abgeschlossen sind. Wir hatten dazu durchgesetzt, dass der § 113 h Gehaltsgesetz (Fallschirm für die Betroffenen, die eine Funktion verlieren) bis Ende 2010 verlängert wurde. Aber selbst diese Frist reicht nicht, da sich der Reformprozess mit der Umstrukturierung im gesamten Ressortbereich des BMLVS verzögert und noch immer nicht abgeschlossen ist. Wir haben daher eine weitere Verlängerung des § 113 h GG um ein Jahr vorgeschlagen. Geschieht dies nicht, hätten die Ressortbereiche, die erst jetzt transformiert werden, Nachteile gegenüber den bisherigen Bediensteten. Das BMLVS will dies offensichtlich nicht, sondern schlägt nunmehr eine aufsaugbare Ergänzungszulage vor. Damit wird dem BMLVS auf Dauer eine Regelung ermöglicht, Militärpersonen besoldungsrechtlich schlechter zu stellen. Der Anwendungsbereich ist ja nicht auf die noch ausständigen Umstrukturierungen beschränkt, sondern für alle Zukunft offen! Die Verlängerung des §113hGG wäre demgegenüber beschränkt auf ein weiteres Jahr!

Weitere Änderungen in § 152b BDG werden offensichtlich auch gänzlich neu ohne Begutachtung vorgeschlagen, sind inhaltlich nicht überblickbar aber schaffen auch hier ein Sonderrecht für das BMLVS! Dazu sind auch gar keine Erläuterungen vorhanden.

Zu all diesen Punkten möchte ich nochmals betonen, dass diese in der Koalition nie diskutiert wurden, sondern dass BM Darabos einseitig versucht, diese nunmehr im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes durchzudrücken. Ich ersuche dich daher, die Beschlussfassung dieser Bestimmungen im Zuge des Ministerrates zu verhindern.

Beste Grüße

Ing. Norbert Kapeller

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Abgeordneter zum Nationalrat

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