Wien (OTS) – Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist essentiell für die positive und konfliktfreie Weiterentwicklung Österreichs. Diese Kultur des Miteinanders hat Österreich zu den erfolgreichsten und lebenswertesten Staaten der Welt gemacht.

Die Bundesregierung hat die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten in mehreren Punkten nicht eingehalten:

1. Entgegen der politischen Vereinbarung – in einer sozialpartnerschaftlich zusammengesetzten Arbeitsgruppe ein neues Reisegebührenrecht zu entwickeln – wurden Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift in den Begutachtungsentwurf zur Dienstrechtsnovelle 2010 einseitig, ohne Zustimmung der GÖD, eingebracht. Diese Vorgangsweise stellt einen schwerwiegenden Bruch sozialpartnerschaftlicher Gepflogenheiten dar. Die GÖD fordert daher die Herausnahme dieser Bestimmungen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

2. Mit Bundesministerin Heinisch-Hosek wurde vereinbart, in diese Dienstrechtsnovelle ein Zeitwertkontomodell für die Exekutive aufzunehmen. (Für Lehrerinnen und Lehrer wurde ein Zeitwertkonto bereits umgesetzt.) Die GÖD sieht keinen Grund, die Umsetzung dieser Zusage weiter zu verschieben, noch dazu wo es für die GÖD unstrittig ist, dass diese Regelungen Einsparungen und sowohl für die Dienstnehmer- als auch für die Dienstgeberseite Vorteile bringt. Die GÖD fordert die Einhaltung der politischen Zusage.

3. Auf europäischer Ebene haben die Mitgliedsstaaten zugestimmt, die Bolognastruktur bis Ende 2010 in den jeweiligen Ländern umzusetzen. Dazu gehört nach Auffassung der GÖD auch die dienst- und besoldungsrechtliche Einstufung des Bachelors – den ersten akademischen Grad entsprechend der Bolognaarchitektur – in das bestehende Dienstrecht. Von Bundesministerin Heinisch-Hosek wurde zugesagt, eine entsprechende mit der GÖD ausverhandelte Lösung in die nächste Dienstrechtsnovelle 2010 aufzunehmen. Die GÖD fordert die Einhaltung dieser politischen Zusage.

Weiters fordert die GÖD jene Bestimmungen, die nicht mit den Dienstnehmervertretungen und der GÖD abgestimmt wurden, aus den Entwürfen zu entfernen.

Sozialpartnerschaftliche Vereinbarungskultur und Lösungskompetenz sind gefragt – politischer Freistil führt nicht zum Erfolg!

Rückfragehinweis: GÖD-Presse, Tel.: 01 / 53 454 – 281 oder 233 DW

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OTS0184 2010-11-15/14:16

151416 Nov 10

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