GÖD-Bundesheergewerkschaft: Darabos-Pläne zu Nachrichtendiensten nur ein „Schuss aus der Hüfte“

Utl.: Kritik an Äußerungen von Bundesminister Darabos =

Wien (OTS) – Die heutigen Äußerungen des Verteidigungsministers Norbert Darabos zu einer Reduktion des Personalstandes der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste stoßen auf heftige Kritik von Seiten der GÖD-Bundesheergewerkschaft. „Eine Reduktion um 300 Personen, wie sie heute von Bundesminister Darabos angekündigt wurde, entspricht einer Reduktion von rund 40% des gesamten Mitarbeiterstandes. Diese Ankündigung wurde von ihm ohne jegliche Vorlage eines Konzeptes zur
weiteren Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste und ohne Vorlage
eines entsprechenden künftigen Organisationsplanes getätigt. Hier
tätigte der ehemalige Zivildiener einen sprichwörtlichen „Schuss aus
der Hüfte“, ohne diese Pläne substantiell zu begründen oder zu
argumentieren. Wir sind nicht prinzipiell gegen jede Personalmaßnahme
im Bereich des Bundesheeres, aber diese müssen jedenfalls besser
vorbereitet sein als eine Ankündigung zwischendurch beim
Sommer-G’spritzten“, erklärte heute der Vorsitzende der
GÖD-Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner.

„In keinem Fall akzeptabel“ sind für die
GÖD-Bundesheergewerkschaft allfällige Pläne für Einsparungen durch
die Zusammenlegung der beiden Bundesheer-Nachrichtendienste. „Die
Bundesheer-Personalvertretung hat jedenfalls aus der Geschichte
gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von
Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit, nicht nur im Bereich
der Nachrichtendienste. Das ist und war immer ein
sicherheitspolitischer Grundpfeiler in der Geschichte der Zweiten
Republik, in dem wir uns auch durch zahlreiche Experten, Historiker
und Politikwissenschafter bestätigt wissen. Mit uns wird es
jedenfalls dieses sicherheitspolitische Experiment und diese drohende
Abkehr vom demokratischen Konsens der Zweiten Republik nicht geben.
Hier erwarte ich auch eine klare Festlegung des studierten
Historikers Norbert Darabos!“, so Waldner weiter.

Eine Zusammenlegung der beiden militärischen Nachrichtendienste unter ein Dach ist schon allein aufgrund der völlig unterschiedlichen Aufgabenstellungen für die GÖD-Bundesheergewerkschaft nicht vorstellbar. Während das Heeresabwehramt wichtige Dienste im Zusammenhang mit allen Fragen der militärischen Sicherheit in Kasernen oder im Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen, darunter etwa die Sicherheit von militärischen Akten oder Datenleitungen, erbringt und damit letztlich die Sicherheit der vielen Bediensteten im Inland gewährleistet, agiert das Heeresnachrichtenamt im Ausland und erbringt mit seinen Bediensteten durch die laufende Erstellung von Lagebildern sowie Erhebung von Konfliktpotentialen in den Einsatzräumen eine wichtige Voraussetzung zum vorbeugenden Schutz der im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Beide Dienste haben jedenfalls eine direkte Schutz- und Hilfe-Funktion für alle Bediensteten des Ressorts, an der wir unter keinen Umständen rütteln lassen“, so Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner, Vorsitzender
GÖD / Bundesheergewerkschaft
Tel.: +43 (1) 310 02 23

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OTS0160 2010-07-12/14:04

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