GÖD-Information                                   Wien, 16.06.2010

Gesetzesentwurf „Vorrückungsstichtag NEU“ ohne Zustimmung der GÖD im Ministerrat
Für die Gesetzesreparatur zum Vorrückungsstichtag hat die für den Öffentlichen Dienst zuständige Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek am 15. Juni 2010 einen unausgereiften und mit der GÖD nicht abgestimmten Gesetzesentwurf in den Ministerrat eingebracht.
Nachdem Bundesministerin Gabriele Heinisch- Hosek – entgegen bisheriger
Gepflogenheiten – nicht bereit war einen allgemeinen Verjährungsverzicht abzugeben, hat die GÖD alle Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, sicherheitshalber einen Antrag auf Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zwecks Nichteintreten der Verjährung bei der Dienstbehörde einzubringen. Auslöser für die notwendige Gesetzesreparatur ist ein Urteil
des Europäischen Gerichtshofes vom 18. Juni 2009, Zl. C 88/08, dass bei der Berechnung des Vorrückungsstichtages Zeiten, die vor Vollendung des 18. Geburtstags liegen, nicht gegenüber Zeiten, die nach Vollendung des 18. Geburtstags liegen, diskriminiert werden dürfen.

Mittlerweile liegen etwa 50.000 Anträge bei den Dienstbehörden, offenbar werden nunmehr Säumnisbeschwerden befürchtet.
Seit geraumer Zeit verhandelt die GÖD mit dem BKA eine europarechtskonforme Reparatur.
Der nun im Ministerrat beschlossene Entwurf ist nicht ausgereift, entgegen
sozialpartnerschaftlicher Gepflogenheiten in entscheidenden Belangen nicht akkordiert und weist noch wesentliche Mängel auf. Zudem muss auch gewährleistet sein, dass verfassungsrechtliche und EU-Konformität besteht.
Die GÖD geht davon aus, dass im Nationalrat ein sozialpartnerschaftlich
ausverhandelter Gesetzestext beschlossen wird.

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