Presseaussendung der GÖD- Bundesheergewerkschaft vom 08062010

„Die Diskussion zur Überstellung von Militärpolizisten zur Wiener Polizei ist derzeit sowohl verfrüht als auch entbehrlich. Die Reformmaßnahmen im Bereich des Personalstandes des Bundesheeres beginnen ja erst in den nächsten Monaten ihre volle Wirkung zu entfalten, etwa durch die Neugliederung der Militärkommanden. Erst dann wird klar sein, welches Personal des Verteidigungsressorts wirklich überzählig sein wird und eventuell ins

Innenressort übertreten könnte. Was für die Personalvertretung jedoch unter keinen Umständen in Frage kommt, wäre der Einsatz von Militärpolizisten im Zuge eines Assistenzeinsatzes in der Bundeshauptstadt Wien. Dies stellt eine demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit dar, zu der wir sicherlich keine Zustimmung erteilen werden. Ich kann dazu nur sagen, Frau Staatssekretärin, lernen Sie Geschichte!“, erklärte heute der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner (ÖABB-FCG), zu den jüngsten Vorstößen von Staatssekretärin Christine Marek.

Waldner warnt vor neuerlichem „Schuss ins Knie“.

Im Zuge der aktuellen Diskussion erinnerte Waldner an den einst misslungenen Versuch, Bedienste des Verteidigungsressorts zum Übertritt zur Justiz zu bewegen. Dies brachte lediglich einen massiven Abfluss engagierter, jüngerer und gut ausgebildeter Militärpersonen, jedoch nicht den erwarteten Übertritt von Zivilbediensteten und älteren Unteroffizieren „Natürlich haben wir qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal. Aber wir brauchen nun keinen neuerlichen, sprichwörtlichen „Schuss ins Knie“, der lediglich zum Abfluss von jüngerem und engagiertem militärischen Kaderpersonal führt. Die Personalvertretung begrüßt natürlich jede ressortübergreifende Maßnahme, überzähliges Personal mit neuen, sinnvollen Aufgaben zu versehen. Wir sind aber strikt gegen übereilte Maßnahmen, nur um Statistiken zu verschönern. Diese Maßnahmen können in jedem Fall nur einvernehmlich mit den Betroffenen und bei gleicher Wertigkeit sowie Bezahlung erfolgen. Weiters ist dies nur bei dienstrechtlichem Übertritt in das Innenressort und nicht als Personalleihe vorstellbar. Der Dienstpostenplan im Landesverteidigungsressort darf dadurch nicht noch weiter reduziert werden“, so Waldner abschließend.

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