GÖD-Bundesheergewerkschaft übt Kritik an Wiener ÖVP-Forderungen.

Presseaussendung der GÖD-Bundesheergewerkschaft vom 10062010

Heftige Kritik übte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, Wilhelm Waldner (ÖAAB-FCG), an den anhaltenden Forderungen der Wiener ÖVP, namentlich an Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm, zur Überstellung von 200

Militärpolizisten nach Wien. „Den Spezialverband Militärpolizei und Militärstreife, der im Zuge der Heeresreform gestrafft wurde, brauchen wir ausschließlich für die Erfüllung seiner nationalen und internationalen Aufgaben im Österreichischen Bundesheer, nicht zuletzt zum Eigenschutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Die ÖVP Wien kann daher nicht weiterhin ernsthaft fordern, von dieser 300-köpfigen Spezialeinheit nun 200 Soldatinnen und Soldaten abziehen zu wollen. Das ist einfach unsinnig, es gibt keinen Personalüberbestand in diesem Verband“, erklärte Waldner.

Im übrigen hätten weder das Österreichische Bundesheer, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport noch der Verteidigungsminister selbst eine rechtliche Kompetenz, geschweige denn gar Verantwortung, für die innere Sicherheit in der Bundeshauptstadt Wien. „Dieser Sachverhalt sollte dem ausgebildeten Juristen Wolfgang Ulm bekannt sein. Das Thema Sicherheit in der Bundeshauptstadt Wien muss sich die Wiener Rathaus-ÖVP schon selber mit ihrem SPÖ-Bürgermeister Häupl ausmachen – aber nicht am Rücken der Bediensteten des Österreichischen Bundesheeres“, so Waldner weiter. „Was für die Personalvertretung auch unter keinen Umständen in Frage kommt, wäre der Einsatz von Militärpolizisten im Zuge eines Assistenzeinsatzes in der Bundeshauptstadt Wien. Dies stellt eine demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit dar, zu der wir sicherlich keine Zustimmung erteilen werden“, erklärte Waldner abschießend.


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