„Die heutige Ankündigung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, im Zuge der nächsten Budgetverhandlungen mehr Geld für das Österreichische Bundesheer zu verlangen und das Bundesheer und dessen Infrastruktur auch bei einem nächsten Konjunkturpaket zusätzlich zu berücksichtigen, sind grundsätzlich sehr positiv. Damit werden nun Forderungen der Bundesheergewerkschaft und der Personalvertretung auch von der Ressortführung übernommen. Wir werden Verteidigungsminister Norbert Darabos daher gerne auch bei den kommenden Budgetverhandlungen unterstützen, ihn jedoch auch am konkreten Ergebnis messen. Ein klares Plus ist das Ziel“, erklärte heute der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner.
Forderung: Sonderfinanzierung im Rahmen eines nächsten Konjunkturpaketes

Eine Sonderfinanzierung im Rahmen eines nächsten Konjunkturpaketes soll für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen verwendet werden, erklärte Waldner weiter. „Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung darstellen und gleichzeitig zur Einsatzfähigkeit des Bundesheeres beitragen. Ich freue mich über diese nunmehrige Bestätigung dieser Forderung durch Verteidigungsminister Norbert Darabos und fordere ihn auf, diese Sonderfinanzierung nicht nur anzukündigen, sondern in Gesprächen mit Finanzminister Josef Pröll tatsächlich einzufordern bzw. durchzusetzen. Unsere Unterstützung dazu hat er jedenfalls!“, sagte Waldner.
Forderung der Bundesheer-Personalvertretung: Ein klares Plus beim nächsten Budget

Auch der Bericht der Volksanwaltschaft (Volksanwalt Kostelka) bestätigte ja einmal mehr die Forderung der Bundesheer-Personalvertretung nach einer Sonderfinanzierung für die Kasernen-Infrastruktur. „Mit den gegenwärtigen Budgetziffern ist man ja noch immer weit vom über alle Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform, nämlich 1% des Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das Österreichische Bundesheer, entfernt. Verteidigungsminister Norbert Darabos ist daher dringend aufgefordert, ein klares Plus vor dem letzten Abschluss zu erreichen“, so Waldner abschließend.

Der Artikel:  OTS_20100211_OTS0152

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