SCHROTTWIESER: „KEINE BOTSCHAFTSBEWACHUNG DURCH SOLDATEN IM ASSISTENZEINSATZ“
Utl.: OBERSTER BUNDESHEER-PERSONALVERTRETER WARNT VOR „SCHUSS INS KNIE“ =
Wien (OTS) – „Die Diskussion zur Bewachung von Botschaften durch Mitarbeiter des Verteidigungsressorts ist derzeit sowohl verfrüht als auch entbehrlich. Die Reformmaßnahmen im Bereich des Personalstandes beginnen ja erst in den nächsten Monaten ihre volle Wirkung zu entfalten, etwa durch die Neugliederung der Militärkommanden. Erst dann wird klar sein, welches Personal des Verteidigungsressorts wirklich überzählig sein wird und eventuell ins Innenressort übertreten könnte. Was für die Personalvertretung jedoch unter keinen Umständen in Frage kommt, wäre die Überwachung von Botschaften durch Soldaten im Zuge eines Assistenzeinsatzes. Dies stellt eine demokratiepolitisch bedenkliche Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit dar“, erklärte heute der Vorsitzende des Zentralaussschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Oberstleutnant Peter Schrottwieser, zu den jüngsten Vorstößen, Personal des Verteidigungsressorts zur Bewachung von Botschaften einzusetzen.

Schrottwieser warnt vor neuerlichem „Schuss ins Knie“.

Im Zuge der aktuellen Diskussion erinnerte Schrottwieser an den einst misslungenen Versuch, Bedienste des Verteidigungsressorts zum Übertritt zur Justiz zu bewegen. Dies brachte lediglich den Abfluss engagierter, jüngerer und gut ausgebildeter Militärpersonen, jedoch keinen Übertritt von Zivilbediensteten oder älteren Soldaten, die sich als Folge der Reformmaßnahmen im Personalüberstand befanden. „Natürlich haben wir qualifiziertes und gut ausgebildetes Personal. Aber wir brauchen nun keinen neuerlichen, sprichwörtlichen „Schuss ins Knie“, der lediglich zum Abfluss von jüngerem und engagiertem militärischen Kaderpersonal führt, das wir selbst dringend benötigen. Die Personalvertretung begrüßt natürlich jede ressortübergreifende Maßnahme, überzähliges Personal mit neuen, sinnvollen Aufgaben zu versehen. Wir sind aber strikt gegen übereilte Maßnahmen, nur um Statistiken zu verschönern. Diese Maßnahmen können in jedem Fall nur einvernehmlich mit den Betroffenen und bei gleicher Wertigkeit und Bezahlung erfolgen. Weiters ist dies nur bei dienstrechtlichem Übertritt in das Innenressort und nicht als Personalleihe vorstellbar“, so Schrottwieser abschließend.

Rückfragehinweis: Obstlt Peter Schrottwieser
Vorsitzender des Zentralausschusses im BMLVS +43 (0) 664 622 1260
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OTS0012 2009-09-06/10:00

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