WALDNER: ZUSAMMENLEGUNG DER NACHRICHTENDIENSTE WÄRE „CASUS BELLI“ –
BUNDESHEERGEWERKSCHAFTSCHEF SIEHT DAMIT DEMOKRATIEPOLITISCHEN KONSENS GEFÄHRDET

„Hohe Sommertemperaturen verursachen offensichtlich bei einigen politischen Akteuren besonders krause Gedanken. Nicht anders sind die derzeitigen Rufe nach einem sogenannten ´Super-Geheimdienst´ zu erklären. Eine Zusammenlegung der beiden militärischen Nachrichtendienste des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kommen für die GÖD-Bundesheergewerkschaft unter keinen Umständen in Frage.

Anonym

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Das wäre ein ernster ´casus belli´ für alle Bediensteten und Soldaten des Ressorts. Dies wäre weder für unsere Soldatinnen und Soldaten, v.a. jene im Auslandseinsatz, noch für die demokratische Kultur in unserer Republik zielführend und wünschenswert“, erklärte heute Willi Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft in der GÖD.

„Aber auch eine Zusammenlegung der beiden militärischen Nachrichtendienste unter ein Dach ist allein aufgrund der völlig unterschiedlichen Aufgabenstellungen für die GÖD-Bundesheergewerkschaft nicht vorstellbar. Während das Heeresabwehramt wichtige Dienste im Zusammenhang mit allen Fragen der militärischen Sicherheit in Kasernen oder im Zusammenhang mit militärischen Einrichtungen, darunter etwa die Sicherheit von militärischen Akten oder Datenleitungen, erbringt und damit letztlich die Sicherheit der vielen Bediensteten im Inland gewährleistet, agiert das Heeresnachrichtenamt im Ausland und erbringt mit seinen Bediensteten durch die laufende Erstellung von Lagebildern sowie Erhebung von Konfliktpotentialen in den Einsatzräumen eine wichtige Voraussetzung zum vorbeugenden Schutz der im Ausland eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Beide Dienste haben jedenfalls eine direkte Schutz- und Hilfe-Funktion für alle Bediensteten des Ressorts, an der wir unter keinen Umständen rütteln lassen“, so Waldner.

Waldner: „Keine Abkehr vom sicherheitspolitischen Konsens der Zweiten Republik!“

Besonders merkwürdig und demokratiepolitisch bedenklich sei die Forderung des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz, der die Zusammenlegung der militärischen Nachrichtendienste mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im BMI fordert. „Die GÖD-Bundesheergewerkschaft hat jedenfalls aus der Geschichte gelernt und ist schon alleine deshalb gegen jede Zusammenlegung von Strukturen der inneren und äußeren Sicherheit. Mit uns wird es jedenfalls dieses demokratiepolitische Experiment und eine Abkehr vom sicherheitspolitischen Konsens der Zweiten Republik nicht geben“, so Waldner abschließend.

Rückfragehinweis:
Wilhelm Waldner
Vorsitzender GÖD-Bundesheergewerkschaft
+43 (0) 664 622 1262

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