R e s o l u t i o n
der GÖD-Bundeskonferenz vom 25. März 2009

Die hohe Qualität und Leistungsfähigkeit des österreichischen Öffentlichen Dienstes findet sowohl national, wie auch international hohe Anerkennung. Zahlreiche Reformmaßnahmen

zur nachhaltigen Modernisierung des Öffentlichen Dienstes und zur Stärkung von Bürgernähe, Effektivität und Effizienz wurden und werden von den vielen hoch motivierten Beamtinnen, Beamten, Richter und Staatsanwälte, Vertragsbediensteten und Angestellten mit viel Eigeninitiative entwickelt und umgesetzt. Der Öffentliche Dienst in Österreich weist höchste Funktionalität auf, ist korruptionsresistent und ist ein wesentlicher Parameter für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Ausgehend von einer Finanzkrise erleben wir zurzeit eine Wirtschaftskrise, deren Dimension seriös noch nicht abschätzbar ist. Aber eines kristallisiert sich heraus: Der Öffentliche Dienst ist vor allem in Zeiten der Wirtschaftkrise Garant für Stabilität. Und es wird der Öffentliche Dienst sein, der für die Einhaltung eines notwendigen, international gültigen neuen Ordnungsrahmens für das Finanz- und Wirtschaftssystem sorgen wird.
Ohne einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst kann es kein funktionierendes Gesellschaftssystem und keinen sozialen Frieden geben. Und die Aufgaben, die unsere Kolleginnen und Kollegen zu bewältigen haben, werden tendenziell mehr.

Die hohe Funktionalität darf nicht gefährdet werden!
Sinkende Personalstandszahlen sowie steigende Aufgaben haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen in nahezu allen Bereichen an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Die GÖD fordert daher eine nachvollziehbare Aufgabenreform, damit Mehrgleisigkeiten vermieden werden können.
Gesetze müssen vom Öffentlichen Dienst vollzogen werden – die schon seit Jahrzehnten anhaltende Gesetzesflut spricht derzeit nicht dafür, dass Aufgaben wegfallen. Im Gegenteil, es ist mit deutlich mehr Arbeit zu rechnen. Deutlich mehr Arbeit bedeutet aber auch die Notwendigkeit, entsprechend Personal einzusetzen.

Um die hohe Qualität unseres Öffentlichen Dienstes in allen Bereichen auf Dauer aufrechterhalten zu können, ist eine zukunftsorientierte Personalplanung unerlässlich. Diese ist gemeinsam mit den Personalvertretungen durchzuführen.

Im neuen Dienstrecht müssen Rahmenbedingungen für die besonderen Aufgaben des Öffentlichen Dienstes geschaffen werden!
Entscheidend ist die Qualität, die vom Öffentlichen Dienst geliefert wird. Diese Qualität ist in Österreich deshalb so hoch, weil bestens ausgebildete, hoch motivierte Kolleginnen und Kollegen die Träger des Systems sind. Dabei sind die Rahmenbedingungen wichtig. In einem neuen Dienstrecht sind die Rahmenbedingungen im Sinne einer gemeinwohlorientierten Aufgabenerfüllung entsprechend unseren Grundpositionen zu gestalten.
Diese Grundpositionen wurden Frau BM Heinisch-Hosek bereits übergeben und wir erwarten für die bevorstehenden Verhandlungen eine rasche Umsetzung vor allem in folgenden Bereichen:

1. Um gewährleisten zu können, dass öffentlich Bedienstete druckresistent und
unbeeinflusst arbeiten können, muss das neue, eigenständige Dienstrecht
eine öffentlich-rechtliche Grundausrichtung aufweisen.

2. Eine Besoldungsreform muss sicherstellen, dass unter Beibehaltung der
Lebensverdienstsumme die Besoldungsstruktur flacher wird (Anhebung der
Anfangsbezüge).

3. Besondere Schutzmechanismen sind nötig, damit Einflussnahmen, von wem
auch immer, nicht greifen.

4. Die Mobilität zwischen den Gebietskörperschaften ist durch Festigung und
Ausbau der sozialen Standards zu fördern.

5. Keine undifferenzierte Gleichmacherei: Gemeinwohlorientierung erfordert
deutlich andere Rahmenbedingungen als Gewinnorientierung.

6. Der Bund muss ein familienfreundlicher und chancengerechter Dienstgeber
bleiben.

Durch ein neues Dienstrecht muss gewährleistet werden, dass der Öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt.

Sozialpartnerschaft gilt auch für den Öffentlichen Dienst!

Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige und große Errungenschaft der Zweiten Republik und bedeutet, konstruktiv und lösungsorientiert zu verhandeln. Dies gilt auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes.

In Zeiten, in denen von den Gewerkschaften um den Erhalt jedes einzelnen Arbeitsplatzes gekämpft wird, ist eine angedrohte Maßnahme (Erhöhung der Unterrichtspflicht um zwei Stunden), die dazu führt, dass tausende Junglehrerinnen und Junglehrer ihren Arbeitsplatz verlieren und in Ausbildung befindliche Lehrerinnen und Lehrer keine Anstellungsperspektive erhalten, entschieden abzulehnen.
Wir brauchen Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen und akzeptieren keinesfalls solche, die zu massiven Einkommensverlusten führen und Arbeitsplätze vernichten!

Die GÖD fordert daher die zuständige Bundesministerin auf, die Pädagoginnen und Pädagogen mit ihren Interessensvertretern als Partner ernst zu nehmen und deren Erfahrung zur Weiterentwicklung der Österreichischen Schule zu nutzen.

Die GÖD fordert die gesamte Bundesregierung auf, die budgetären Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Aufgaben des Öffentlichen Dienstes in allen Ressorts in der bewährten Qualität wahrgenommen werden.

Generalklausel:
Die Bundeskonferenz ermächtigt das Präsidium der GÖD, zur Wahrung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen zu setzen.

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