adler2

Sonderfinanzierung für das Österreichische Bundesheer

Bundesheergewerkschaftschef Waldner:

„Ich sehe die Regierung gefordert!“ – Sonderfinanzierung für das Österreichische Bundesheer soll auch Konjunktur ankurbeln.

Das Österreichische Bundesheer braucht in jedem Fall in den nächsten Jahren eine zusätzliche Sonderfinanzierung zum nunmehr vorgelegten Budget bzw. zu den heute bekanntgewordenen Details der Einigung zum Landesverteidigungsbudget. „Zwar ist durch die Verhandlungen zwischen den Ministern Pröll und Darabos der ursprüngliche Budgetansatz deutlich verbessert worden, dennoch wird das für eine mittelfristige Planung über die nächsten vier Jahre nicht ausreichen. Nur durch eine Sonderfinanzierung könne die Bundesheer-Reform erfolgreich fortgesetzt und die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres im In- und Ausland sichergestellt werden. Diese Summe soll im Zuge eines nächsten Konjunkturbelebungspaketes zur Verfügung gestellt werden und unmittelbar für notwendige Kasernenrenovierungen sowie weitere Investitionsmaßnahmen verwendet werden.

Dies würde auch einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturbelebung darstellen“, erklärte heute der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft, Willi Waldner. Verteidigungsminister und Finanzminister sind gefordert! „Und ich sehe hier durchaus sowohl den Verteidigungsminister als auch Finanzminister Josef Pröll gefordert. Die ÖVP hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bundesheer-Reformkommission, dem verstorbenen Alt-Bürgermeister Helmut Zilk, und mit der SPÖ, der FPÖ sowie den Grünen dieses wichtige Vorhaben begonnen. Diese Reform muss nun mit ausreichenden finanziellen Mitteln erfolgreich zu Ende geführt werden“, so Waldner weiter.
Mit den gegenwärtigen Budgetziffern sei man nicht nur weit vom über alle Parteigrenzen angestrebten Ziel der Bundesheer-Reform, nämlich 1% des Bruttoinlandsproduktes als Budgetansatz für das Österreichische Bundesheer, entfernt.

Es sind – ausgehend von den Empfehlungen der Reformkommission – auch eine Anpassung der Bestimmungen des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes und die dringend erforderliche Verlängerung des „Sozialpaketes“ ausständig. Man werde daher seitens der Bundesheergewerkschaft diese Ziele auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren, „wenngleich aufgrund der aktuellen, bewegten Zeiten die österreichische Budgetpolitik zwangsläufig an ihre Grenzen stößt.

Mit einer Sonderfinanzierung aus Konjunkturbelebungsmitteln könnte man aber zumindest die nächsten beiden Jahre einigermaßen über die Runden kommen. Und gerade die aktuelle Wettersituation in den Nordalpen, aber auch unzählige Beispiele aus der Vergangenheit, wie etwa Hochwasser- oder Lawinenkatastrophen, zeigen, wie wichtig ein einsatzfähiges Bundesheer für unsere Bevölkerung ist“, erklärte Waldner abschließend.

Advertisements