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Ab 01. 01. 2017
1,3 % Gehaltserhöhung inkl Zulagen und Vergütung wurde mit einer Laufzeit von einem Jahr für die Beamten beschlossen.

Anbei die Info der 2. Gehaltsrunde.

Leider ohne Ergebnis.

god-info_gehalt-2017_verhandlungsrunde-2

Doskozil: Sicherheits- und migrationspolitische Aufgaben können budgetär bewältigt werden

Wien (PK) – Das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) beträgt laut Bundesvoranschlag 2017 rund 2,3 Mrd. €. Es steigt damit gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 um 246,4 Mio. € oder 11,9%. Mit diesem Anstieg können die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht und die Aufgaben des Katastrophenschutzes bewältigt werden, zeigte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in der Diskussion mit dem Budgetausschuss des Nationalrats überzeugt.

Doskozil: Budgetäre Vorsorge für die gesteckten Ziele ausreichend

Für das Bundesheer wurde mit „ÖBH 2018“ ein Sonderinvestitionsprogramm vereinbart, das insgesamt 350 Mio. € als Sonderfinanzierung für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Im Jahr 2017 sollen 96 Mio. € daraus investiert werden, für die Folgejahre ist im Wesentlichen eine gleichmäßige Verteilung der verbleibenden Mittel (254 Mio. €) geplant. Ab dem Jahr 2020 soll eine zweite Tranche an Sonderinvestitionen im Ausmaß von 266 Mio. € vorgenommen werden, womit insgesamt 616 Mio. € zusätzlich in das Bundesheer investiert werden.

Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen geht 2017 weiter. So sind 24 Mio. € für Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres (BMI) und 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des Anstiegs im Budget des nächsten, insgesamt 223 Mio. €, umfasst damit Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden. Er halte diese Mittel aufgrund der bisherigen Erfahrungen für ausreichend, erklärte der Verteidigungsminister. Weitere 23,4 Mio. € decken die allgemeine höhere Budgetvorsorge ab, etwa für Gehaltserhöhungen. Von den Mehrauszahlungen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 sind 223 Mio. € in Form von Bindungen veranschlagt und können nur mit Zustimmung des BMF für die spezifizierten Verwendungszwecke herangezogen werden.

Die Abgeordneten Reinhard Bösch (F), Georg Vetter (V), Rainer Hable (N) und Christoph Hagen (T) zeigten sich zufrieden über die positive Trendwende in der Budgetpolitik des Bundesheeres. Da aber über viele Jahre Sparpakete zu bewältigen waren, seien diese Steigerungen noch immer zu wenig, meinten sie. Hagen vertritt die Ansicht, dass angesichts der fehlenden Ressourcen ein Anteil von 1,4% des BIP an Mitteln für das Bundesheer angemessen wäre.

Der Verteidigungsminister meinte zur Frage der Budgetentwicklung seines Ressorts grundsätzlich, er werde sich der Diskussion über Budgeterhöhungen sicherlich nicht verschließen, er gebe aber zu bedenken, dass Investitionen über mehrere Jahre verteilt erfolgen müssen und nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können. Die budgetierten Mittel würden den Zielen, die man sich jetzt gesteckt habe, durchaus entsprechen. Viele Kostenfaktoren seien zudem derzeit noch nicht absehbar, etwa die weitere Entwicklung der Flucht- und Migrationsbewegungen oder die Entscheidungen in der Frage einer europäischen Verteidigungspolitik, die noch ausstehen. Österreich werde sich hier beteiligen müssen, aber immer unter der Voraussetzung, dass die Neutralität des Landes nicht in Frage gestellt wird. Eine Teilnahme an einer europäischen Armee sei daher nicht denkbar.

Einige Abgeordnete orteten aber auch Unklarheiten in der budgetären Darstellung. So sei im Budget 2017 nicht ausgewiesen, welche Einnahmen erwartet werden, und wie diese verwendet werden, kritisierten Tanja Windbüchler-Souschill und Gabriela Moser von den Grünen sowie NEOS-Mandatar Rainer Hable. Das entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben der Budgetwahrheit. Der Verteidigungsminister hielt fest, dass das Vorgehen mit dem Finanzminister akkordiert sei, Details über die Verwendung von Einnahmen versprach er schriftlich nachzureichen. Was die Einnahmen betrifft, so sei nochmals mit etwa 33 Mio. € aus der Veräußerung von Liegenschaften zu rechnen, sowie mit einem Betrag von 40 bis 50 Mio. € an sonstigen Einnahmen des Heeres. Das Geld werde in Infrastrukturmaßnahmen fließen, sagte Doskozil. Die Veräußerungen von Liegenschaften werde 2016 abgeschlossen, informierte er Abgeordneten Wolfgang Knes (S).

Die Überschreitungsermächtigungen des Budgets 2016 werden nicht gänzlich ausgeschöpft werden, der nicht in Anspruch genommene Betrag werde etwa 51 Mio. € ausmachen, erfuhren die Abgeordneten Bernd Schönegger (V) und Rainer Hable (N).

Bundesheer soll attraktiver werden

Im Budget des Bundesheeres sind für 2017 zusätzliche Mittel von 150 Mio. € für Investitionen, Personal und Betrieb vorgesehen. 54% des Budgets entfallen auf Personalkosten, teilte Doskozil Gabriela Moser (G) und den ÖVP-Abgeordneten Claudia Durchschlag und Dorothea Schittenhelm mit. Neue Planstellen würden derzeit nur wenige geschaffen. Das erkläre sich daraus, dass zuerst versucht werde, durch Verschlankung der Zentralstelle und Verschiebungen von bereits vorhandenen Planstellen die Bereiche zu stärken, wo noch Personal benötigt wird. Daher werde man erst Ende 2017 oder Anfang 2018 anhand konkreter Zahlen über zusätzliche Planstellen diskutieren können. Bedarf gebe es an verschiedenen Stellen, so sei man etwa im Bereich der Cyber-Kompetenzen noch unterbesetzt.

Andrea Gessl-Ranftl (S) und Tanja Windbüchler-Souschill (G) fragten nach den Maßnahmen zur Frauenförderung des Heeres. Seit 2011 stagniere der Frauenanteil im Heer, sagte Doskozil. Im Jahr 2016 habe man daher neue Formen der Informationsveranstaltungen erprobt. Diese seien vielversprechend verlaufen und würden daher 2017 institutionalisiert und ausgeweitet. Sein Ansatz sei, dass das Bundesheer grundsätzlich attraktiver gemacht werden müsse. Das bedeute, dass auch das Gehaltsschema neu betrachtet werden müsse. Überlegungen gebe es auch für den Bereich der Miliz, etwa welche Ausbildungen man anbieten können, die auch in der Privatwirtschaft von Nutzen sein können. Er erkenne auch bereits Erfolge der ersten Maßnahme, sagte Doskozil. Die Anzahl der Bewerbungen beim Bundesheer sei um mehr als 30% gestiegen. Auch das Sinken der Anträge auf Zivildienst um 5% werte er als Zeichen, dass der Militärdienst wieder attraktiver wird.

Große Investitionen des Bundesheeres in die Infrastruktur geplant

Das Budget des Bundesheeres ist 2017 stark auf Investitionen in die Infrastruktur ausgerichtet. 52,9 Mio. € fließen dabei in technische Anlagen, Werkzeuge und Fahrzeuge. Für Details des Investitionsprogramms interessierten sich insbesondere die Abgeordneten Bernd Schönegger (V), Otto Pendl (S) und Christian Hafenecker (F). Bis 2020 sollen rund 500 Mio. € in die Infrastruktur des Heeres fließen, sagte Doskozil. Größere Anschaffungen stehen in den nächsten Jahren im Bereich der Luftüberwachung bevor, hier gilt es vorher noch mehrere Grundsatzentscheidungen zu treffen, etwa wenn es um Ersatz für die SAAB 105 und technische Updates für die Eurofighter geht. So gebe es verschiedene Überlegungen über die Neubeschaffung von Mehrzweckhelikoptern, hier werde auch überlegt, sich an der Neuentwicklung eines Helikopters zu beteiligen. Vorsehen sei die Anschaffung von Drohnen für die Grenzüberwachung, teilte der Minister Abgeordnetem Hafenecker mit. Auch in die Sanierung und bessere Ausstattung von Quartieren werde investiert, sagte der Verteidigungsminister. Das sei auch ein wichtiger Teil der Maßnahmen, um das Bundesheer attraktiver zu machen. Abgeordneter Christian Lausch (F) erfuhr, dass derzeit das Bundesheer noch an vier Standorten Flüchtlingsquartiere bereitstellt. Ende 2016 soll diese Maßnahme enden, da es ausreichend Grundversorgungsplätze der Bundesländer gibt. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

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SPÖ-ÖVP-Mehrheit im Verfassungsausschuss für Gesetzesnovelle

Anfang 2015 hat das Parlament ein neues Besoldungsschema für den Bundesdienst beschlossen. In Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde das System der Gehaltseinstufung auf neue Beine gestellt, um drohende Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Staatshaushalt zu vermeiden. Die EU-RichterInnen hatten die Nicht-Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr als Altersdiskriminierung gewertet. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen wurden seither mehrfach nachgebessert, nun werden das Gehaltsgesetz und das Vertragsbedienstetengesetz infolge eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) neuerlich novelliert. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat das von der Regierung vorgelegte „Besoldungsrechtsanpassungsgesetz“ heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien gebilligt. Gleichzeitig wurde mit einer Entschließung der Wunsch nach einer umfassenden Reform des Dienst- und Besoldungsrechts für den Öffentlichen Dienst bekräftigt.

Massive Kritik an der Vorgangsweise kommt von der Opposition. Ein gemeinsamer Antrag von FPÖ, NEOS und Team Stronach, die neuerliche Gesetzesreparatur einer mehrwöchigen Begutachtung zu unterziehen, wurde allerdings nur von den Oppositionsfraktionen unterstützt und fand damit keine Mehrheit.

Ziel des Besoldungsrechtsanpassungsgesetzes (1296 d.B.) ist eine Präzisierung der Übergangsbestimmungen. Es wird klargestellt, dass die neuen Einstufungsregelungen ausnahmslos anzuwenden sind. Und zwar auch in jenen Verfahren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung der Besoldungsreform Mitte Februar 2015 bereits gerichtlich anhängig waren. Als Basis für die Überleitung der Bediensteten in das neue Gehaltsschema sind demnach stets die tatsächlichen Bezüge zum Überleitungszeitpunkt heranzuziehen. Lediglich die Berücksichtigung bloßer Eingabe- und Rechenfehler ist möglich. Der früher geltende „Vorrückungsstichtag“ wird rückwirkend aus dem Rechtsbestand entfernt.

In den Erläuterungen macht die Regierung geltend, dass eine pauschale Überleitung in das neue Besoldungsschema auf Grundlage der bisherigen Gehälter, also ohne individuelle Berücksichtigung von Vordienstzeiten, erforderlich ist, um drohende Gehaltseinbußen für zahlreiche Bedienstete zu vermeiden. In diesem Sinn ist sie auch zuversichtlich, dass die gewählte Vorgangsweise EU-rechtlich halten wird.

Opposition fordert Begutachtungsverfahren

Genau das wird von der Opposition allerdings bezweifelt. Christian Lausch (F), Christoph Hagen (T) und Gerald Loacker (N) sind überzeugt, dass auch die neue Regelung von den Höchstgerichten gekippt wird. Man gehe das Hauptproblem, die Anrechnung der Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr, wieder nicht an, sondern versuche lediglich, Zeit zu gewinnen, kritisierte Lausch. Die Regierungsparteien seien offenbar an einer ordentlichen Lösung des Problems nicht interessiert. Ein von ihm gemeinsam mit Loacker und Hagen eingebrachter Antrag, Stellungnahmen von ExpertInnen zum Gesetzentwurf mit Frist 15. Dezember einzuholen, wurde von SPÖ und ÖVP jedoch abgelehnt. Insgesamt sprach Lausch angesichts der neuerlich notwendig gewordenen Gesetzesreparatur von einer peinlichen Sache.

Ähnlich argumentierten die Abgeordneten Hagen und Loacker. Er habe schon bei der letzten Reparatur prophezeit, dass diese nicht halten werde, sagte Hagen. Das werde dieses Mal nicht anders sein. Loacker hält es für „hanebüchen und superpeinlich“, den Vorrückungsstichtag rückwirkend mit 1956 aus dem Rechtsbestand zu streichen und davon auszugehen, dass dieser damit verschwunden sei. Seiner Meinung nach ist die Bundesregierung nur deshalb in das nunmehrige „Desaster“ gelaufen, weil sie den Forderungen der Beamtengewerkschaft nachgegeben habe, statt dieser „erhobenen Hauptes und mit straffen Schultern entgegenzutreten.“

Der Forderung nach einer Begutachtung des Gesetzentwurfs schloss sich auch Grün-Abgeordneter Albert Steinhauser an. Man brauche eine Lösung, die rechtlich halte, sagte er. Es sei extrem schwierig, den Gesetzentwurf ohne die Zuziehung von ExpertInnen zu beurteilen. Einhellige Kritik äußerte die Opposition überdies am Entschließungsantrag, damit werde lediglich eine bereits gefasste Entschließung bekräftigt.

Koalition hält rasche Gesetzesreparatur für notwendig

Verteidigt wurde die gewählte Vorgangsweise von SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl. Er hält eine unverzügliche Gesetzesreparatur für notwendig, da jedes Zuwarten zusätzliche Arbeit und zusätzliche Kosten verursachen würde. Reagiere man nicht rasch, könne es sein, dass zigtausende Bescheide neu ausgestellt werden müssten. Zudem würde es zu weiteren Ungerechtigkeiten bei den Gehaltseinstufungen kommen.

Auch generell stellte sich Pendl hinter das neue Besoldungsschema. Hätte der Gesetzgeber in der Vergangenheit nicht reagiert, hätten vor allem Hochlohngruppen profitiert und die Einkommen innerhalb des öffentlichen Dienstes wären weiter auseinandergegangen, gab er zu bedenken. Auch mit der von Loacker geäußerten Kritik an der Beamtengewerkschaft kann er wenig anfangen. Die Alternative wären 100.000 Einzelverträge mit allen öffentlich Bediensteten und damit verbunden drohende Individualklagen.

Seitens der ÖVP wies Beatrix Karl darauf hin, dass eine umfassende Reform des Dienst- und Besoldungsrechts im Öffentlichen Dienst im Regierungsprogramm vorgesehen ist. Sie hält es in diesem Sinn für zielführend, den Wunsch zu bekräftigen, entsprechende Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft ehestmöglich abzuschließen.

Staatssekretärin Muna Duzdar machte geltend, dass es notwendig sei, eine Regelungslücke zu schließen, die der Verwaltungsgerichtshof sehe. Mit der Gesetzesnovelle werde dafür gesorgt, dass es keinen Interpretationsspielraum mehr gebe. Es sei tatsächlich so gemeint gewesen, dass das alte Recht außer Kraft sei. Ohne Reparatur drohen Duzdar zufolge starke finanzielle Belastungen. (Schluss) gs

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Beamten-Gehaltsverhandlungen starten am 15. November
Utl.: GÖD verhandelt erstmals unter Führung von Norbert Schnedl
Nach den Metallern und den Handelsangestellten steigt der öffentliche Dienst als dritte große Berufsgruppe in den Ring: Am 15. November starten die Beamten-Gehaltsverhandlungen. Erstmals wird die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach dem Rückzug von Fritz Neugebauer vom neuen Vorsitzenden Norbert Schnedl angeführt.
In ihrem Brief mit der Bitte um Aufnahme der Verhandlungen hatte die Gewerkschaft noch ohne eine konkrete Zahl zu nennen angekündigt, sie wolle heuer auch die besonderen Belastungen durch die Flüchtlingskrise abgegolten haben. Traditionell wird gefordert, „eine nachhaltige Werterhaltung und -entwicklung sicherzustellen und die Kaufkraft dauerhaft zu stärken“. Basis dafür sollen wie immer die Inflationsrate (Oktober 2015 bis einschließlich September 2016) und das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2016 sein.
Norbert Schnedl hatte bereits unmittelbar nach seiner Wahl „einen ordentlichen Gehaltsabschluss für die ordentlichen Leistungen der öffentlich Bediensteten“ gefordert. Auf die Frage, ob sich die Beamten an den Metaller orientieren werden, hatte Schnedl erklärt, die GÖD habe dafür ihre eigenen Parameter. Die Metaller hatten zunächst drei Prozent gefordert und nun mit durchschnittlich 1,68 Prozent abgeschlossen.
Für heuer hatten die Beamten eine Gehaltserhöhung um 1,3 Prozent bekommen. Die Einigung war im Herbst des Vorjahres

20161011_150104Utl.: GÖD erkennt die Wichtigkeit von Jugendstrukturen im Modernisierungsprozess. =

„Dass in die Statuten der GÖD der Punkt Jugend aufgenommen wurde, ist ein großartiger Erfolg für die JugendvertreterInnen aus dem Bereich der GÖD“, so Michael Schuh Vorsitzender der FSG-GÖD Jugend und Vorsitzender der Europäischen Gewerkschaftsjugend Öffentlicher Dienst.

„In den letzten Jahren haben sich viele „Jugendnetzwerke“ in verschiedensten Bereichen und Bundesländern gebildet, welche nun auch einen offiziellen Status erhalten. Die enorme Wichtigkeit einer überfraktionellen Jugendarbeit wurde erkannt und die Gewerkschaft einen weiteren Schritt modernisiert“, stellt Schuh fest.

„Unser Motto lautet nach wie vor ‚Gemeinsam mehr erreichen!‘. Denn nur wenn wir intensiv zusammenarbeiten können wir auch in politisch schwierigen Zeiten die Interessen der Belegschaft optimal vertreten. Den gewählten FunktionärInnen möchten wir auf diesem Wege alles Gute wünschen und hoffen auf eine gute und intensive Zusammenarbeit. Allen voran dem neu gewählten FSG-GÖD Vorsitzenden Hannes Gruber und seinem Team. Auf eine gute und gemeinsame Zukunft“, so der FSG-GÖD Jugendvorsitzende abschließend.

Heute am 3. Tag wurde das Wahlergebnis bekanntgegeben.

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weitere Infos folgen.