Herzlich Willkommen!

Als Ergänzung zur Homepage der Bundesheergewerkschaft findest Du hier die aktuellen Themen mit einem Diskusionsforum.

www.bundesheergewerkschaft.goed.at

 

GÖD-Bundesheergewerkschaft: Protest zur Besteuerung der Übungsgebühr ab 1. Mai 2012!

Das BMF hat die seit Jahren geltende Rechtsauffassung geändert und entschieden, dass ab 1. Mai 2012 die Übungsgebühr nach § 72 RGV voll zu besteuern ist. Die Bundesheergewerkschaft hat beim BMLVS gegen diese für Soldatinnen und Soldaten ausgesprochen ungerechte Vorgangsweise protestiert und hat bereits die GÖD um Unterstützung ersucht.
Im Zuge einer derzeit laufenden EDV-Systemumstellung wurde durch das BMF die Frage der Besteuerung der
Übungsgebühr (§ 72 RGV) neu aufgerollt und nach Verhandlungen mit dem BMLVS durch den Fachbereich Lohnsteuer
und der Lohnsteuerabteilung des BMF – entgegen der Meinung des BMLVS – entschieden, dass „In Zukunft die Kürzung
iSd LStR Rz 724 vorzunehmen“ ist und „Die frühere Regelung für die Vergangenheit unangetastet bleibt“. Das bedeutet,
dass künftig die „Übungsgebühr“ ab 1. Mai 2012 besteuert wird, eine rückwirkende Besteuerung jedoch nicht
vorgenommen wird.
Die durch diese unterschiedliche steuerliche Behandlung der Übungsgebühr einhergehende Benachteiligung von Soldaten und Soldatinnen wird von der Bundesheergewerkschaft nicht zur Kenntnis genommen. Es wurde daher – da ressortintern offensichtlich keine Möglichkeit der Änderung mehr besteht – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst um Unterstützung ersucht.

AUSHANG Übungsgebühr Besteuerung (Download)

 

GÖD | QUINtessenzen

GÖD | QUINtessenzen.

 

Vertrauen statt Vernaderung

Als Historiker und christlich-sozialer Arbeitnehmervertreter bin ich mir der tragischen Vorfälle bewusst, die zum Tag der Arbeit geführt haben. Doch ich möchte hier nicht über das Haymarket Massaker von 1886 schreiben (1) und auch die traditionellen Mai-Aufmärsche linker Parteien und … Weiterlesen →

 

Wilhelm Waldner neuer Vorsitzender der ARGE “Allgemeine Verwaltung” in der GÖD

Wien (OTS) – Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), wurde heute einstimmig zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft “Allgemeine Verwaltung” in der GÖD gewählt. Der Christgewerkschafter tritt somit die Nachfolge des Finanzgewerkschafters Klaus Platzer an. Seine neue Stellvertreterin wurde Elisabeth Brunner (FCG) aus der Finanzgewerkschaft und sein neuer Stellvertreter Anton Schuh (FSG) aus der Hoheitsverwaltung.

“Das neue Dienstrecht darf nicht dem Spardiktat geopfert werden. Es ist notwendig für alle Bereiche ein neues Dienstrecht zu schaffen, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Herzstück eines neuen Dienstrechts ist eine neue Besoldungsstruktur. Für Neueintretende ist eine flachere Gehaltskurve mit höheren Anfangs- und geringeren Endbezügen vorzusehen. Die hohe Professionalität und Qualität des öffentlichen Dienstes muss auch in Zukunft erhalten bleiben“, betont Wilhelm Waldner.

Rückfragehinweis:

Otto Aiglsperger,

Öffentlichkeitsarbeit

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Teinfaltstr. 7,
1010 Wien
Tel.: 01 / 53 454 – 233
www.goed.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS – WWW.OTS.AT ***

OTS0191 2012-04-20/12:47

201247 Apr 12

 

A1 News

Fr 30.03.2012

Auf unserem MEMBER-PORTAL können Sie aktuelle Tarif und Paket-Informationen jederzeit abrufen – Falls Sie Ihr Benutzerkennwort „GID“ nicht mehr haben, melden Sie sich bitte bei uns zwecks Übermittlung.

a1-member-news

 

Frohe Ostern

Ihnen und Ihren Angehörigen ein schönes ruhiges Osterfest

wünscht Euch

Willi Waldner

 

41. Wochenstunde – verlängerter Dienstplan – ERFOLG – Information‏

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 Nachdem nunmehr auch der Herr Bundesminister im Wege seiner internen Kommunikation den Weiterbestand der 41. Wochenstunde verkündet hat, die Aussendung der  „echten“ Bundesheergewerkschaft zur Kenntnis und weiteren Verwendung (Aushang, Verteilung, Versand, etc)!

 Wir, die „echten“  Bundesheergewerkschafter freuen uns über diesen Erfolg!

 Ein ganz großes Danke für das Vertrauen und die Unterstützung!

 Euer Willi Waldner

für den Aushang

120326 41 Stunde Erfolg2

 

Sonderopfer für Soldatinnen und Soldaten abgewendet!

Utl.: Erfolg bei den Verhandlungen für die Bediensteten des Österreichischen Bundesheeres: „Verlängerter Dienstplan“ im BMLVS für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten weiterhin gesichert!

Die Verhandlungen zwischen der Bundesheergewerkschaft in der GÖD und BM Darabos haben heute, am 26. März 2012, zu einem Durchbruch geführt.

Durch entsprechende Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Konsolidierungspaket werden die ursprünglich geplanten Bezugskürzungen für Militärpersonen mit Ausnahme der hohen Gehälter im Offiziersbereich (z.B. Fixbezüge und Funktionszulagen mit Überstundenanteil)nicht wirksam.

Wilhelm Waldner, Vorsitzender der Bundesheergewerkschaft in der GÖD:
„Wir Bundesheergewerkschafter bedanken uns bei BM Darabos und allen, die am Zustandekommen dieser Lösung zu Gunsten der österreichischen
Soldatinnen und Soldaten mitgewirkt haben. Damit ist der verlängerte Dienstplan für nahezu alle Soldatinnen und Soldaten im Dienststand weiterhin gesichert!

Ich freue mich über diese sachgerechte und vernünftige Lösung für unsere Bediensteten!“ so Waldner abschließend.

Rückfrage:

Wilhelm Waldner,
Vorsitzender Bundesheergewerkschaft in der GÖD
0664 622 1262
­­____________________________________________
email: wilhelm.waldner@bmlv.gv.at

 

ein erster Erfolg

41. Wochenstunde:  nach Sturm der Entrüstung ein erster Erfolg!
Die beabsichtigte ersatzlose Streichung der 41. Wochenstunde löste einen berechtigten Sturm der Entrüstung im Bundesheer aus. Der Einsatz der Bundesheergewerkschaft für eine faire und gerechte Lösung und gegen diese Sparmaßnahme besonders zu Lasten der niedrigeren Einkommen, sowie die kräftige Unterstützung durch einzelne Mitglieder der Bundesregierung zeigten Wirkung:

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In einer „Protokollanmerkung“ im Ministerrat wurde zum Sparpaket festgehalten:
„19. 41. Wochenstunde
Die Bundesregierung kommt überein, dass das BMLVS für die SoldatInnen intern Maßnahmen, etwa durch Pauschalierungen im Bereich der Überstunden – bis zu einer Gehaltshöhe von rund € 3.000.- Brutto – setzt, die die Auswirkungen des Entfalls des Paragraf 48/6 BDG (verlängerter Dienstplan) im gleichen Ausmaß abfedern. Die Budgetvorgaben werden ungeachtet dessen vom BMLVS eingehalten.“

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Damit hat die Bundesregierung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Einkommen unserer Soldaten bis zur angeführten Höhe nicht gekürzt werden sollen. Auch Bundesminister Darabos hat seine ursprüngliche Haltung aufgegeben und in seiner „Internen Information 2010/Nr. 4“ angekündigt, dass gleichzeitig mit den Beratungen zu den Budgetgesetzen Gespräche mit den Vertretern der Bundesheergewerkschaft aufgenommen werden.
Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass Herr Bundesminister Darabos – dem Appell der Bundesheergewerkschaft folgend – nunmehr einer „Nachfolgeregelung“ positiv gegenüber steht. Wir bedanken uns für diesen Schritt und sehen den kommenden Gesprächen mit Interesse entgegen!
Wilhelm WALDNER
Vorsitzender

120313 Aussendung Sparpaket 2a

 

Zusammenarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Beilage der offene Brief des Zentralausschusses an den Herrn Bundesminister, das ZA/aktuell Nr. 1/2012 vom 2. März 2012 und ein Schreiben an alle Personalvertretungsorgane im Zuständigkeitsbereich des BMLVS zur Kenntnis und weiteren Verwendung!

 

Waldner: Bezugskürzung für Soldaten darf nicht eintreten!

Utl.: BM Darabos soll seine Verantwortung gegenüber seinen  Bediensteten endlich wahrnehmen! =

   Wien (OTS) – Die Bemühungen der Bundesheergewerkschaft, die von der Regierung verordnete Bezugskürzung für Militärpersonen abzuwenden, scheinen nun in eine entscheidende Phase zu treten. Seitens der Bundesheergewerkschaft wird diese Absicht weiterhin als “bodenlose Sauerei” bezeichnet und diese Bezugskürzung für alle uniformierten Bediensteten des BMLVS als eine “Strafsteuer für Soldaten” angesehen, stellt der Vorsitzende der Bundesheergewerkschaft in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Wilhelm Waldner, klar.

   Die zwischenzeitlichen Bemühungen der Bundesheergewerkschaft, mit Bundesminister Darabos ins Gespräch und zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, waren bisher nicht erfolgreich. Jetzt stehen die abschließenden Verhandlungen auf Regierungsebene bevor, und seitens des verantwortlichen Verteidigungsministers ist lediglich bekannt, dass er für diese Bezugskürzung eintritt – Darabos hat diese in einer Presseaussendung vom 15. Februar 2012 als “Abkehr vom Anachronismus” sogar verteidigt. “Die uniformierten Bediensteten des BMLVS haben sich diese Vorgangsweise nicht verdient“, betont Waldner.

   ”Wir als Bundesheergewerkschaft bedauern diese für uns nicht nachvollziehbare Vorgangsweise unseres Ressortchefs und appellieren an ihn, seine bisherige Haltung aufzugeben”, so Waldner abschließend.

 

OTS0238 5 II 0192 NOB0002                             Do, 01.Mär 2012

Gewerkschaften/Verteidigung/Politik/Regierung
Rückfragehinweis:
   Wilhelm Waldner
   Vorsitzender Bundesheergewerkschaft in der GÖD
   Tel.: 0664 / 622 12 62